Kommentar: Bautätigkeiten Barmbeker Bahnhof (12. August 2014)
Die letzten Wochen kam viel Bewegung in die anstehenden Bauarbeiten am Barmbeker Bahnhof. Das alte Kaufhaus, in den letzten Jahren oftmals als “Schandfleck” bezeichnet, soll in den kommenden zwei Monaten nun endlich abgerissen werden –…
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Schön wär’s – Das Cannabis Urteil aus Köln im Spiegel der deutschen Drogenpolitik (8. August 2014)
Ein Kommentar von Schrödinger.
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem weiteren, wegweisenden Urteil drei chronisch kranken Patienten praktisch das Recht zugesprochen, Cannabis zum therapeutischen Gebrauch selbst anzubauen. Das Bundesinstitut für A…
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TTIP – das neue Supergrundrecht (4. August 2014)
Ein Diskussionsbeitrag von Michael Renner, Chefredakteur der Flaschenpost.
Das Wort Freihandel hat seinen guten Klang eingebüßt. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP führt diesen Begriff zwar im Namen, aber in den einzelnen Paragraphen wird…
Ein Jahr Asyl in Russland: Edward Snowden als Zeuge alternativlos (30. Juli 2014)
Am morgigen Donnerstag läuft das Asyl von Edward Snowden in Russland aus. Die Bundesregierung lässt weiterhin kein Wort dazu verlauten, dem im aktuellen Überwachungs- und Geheimdienstskandal wichtigsten Whistleblower einen sicheren Aufenthalt und ei…
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Sollen wir Hanf freigeben? (24. Juli 2014)
Ein Diskussionsbeitrag von Kevin Price.
Am Dienstag hörte ich im NDR von Urteilen aus Köln, dass in bestimmten Fällen der Eigenanbau von Hanf zur Schmerztherapie erlaubt werden kann. Die erfolgreichen Kläger leiden chronisch, können sich konventio…
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Piratenpartei unterstützt europäische Bürgerinitiative EBI gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA (18. Juli 2014)
Die Piratenpartei unterstützt die europäische Bürgerinitiative Stop TTIP zur Aufhebung des Verhandlungsmandats über das Transatlantische Freihandelsabkommen sowie die Nichtratifikation des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA. Hierzu m…
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Piratenpartei kommentiert Kommunikation der US-Regierung zum Thema digitales Urheberrecht und unterstützt Aktivitäten von The Pirate Bay (17. Juli 2014)
In der bei der digitalen Bibliothek Cryptome in Auszügen veröffentlichten Kommunikation[1][2][3] zwischen der International Intellectual Property Alliance (IIPA) und der im US-Handelsministerium angesiedelten International Trade Administration (ITA) …
Der Kampf der Piratenpartei gegen GEMA-Willkür geht weiter: Jetzt geht es in die Berufung (14. Juli 2014)
Nachdem die Klage gegen die GEMA von Bruno Kramm, Mitglied der Piratenpartei, Musiker und Urheber, die er gemeinsam mit seinem Bandkollegen Stefan Ackermann eingereicht hat, in erster Instanz in einem Urteil vom 13. Mai 2014 vom Landesgericht Berlin ab…
Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung (11. Juli 2014)
Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Geschäftsführerin…