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CDU macht auf Zentrum

Foto: Julia Taubitz

 

Dass viele CDU-Mitglieder auf kleingeistigen Stammtisch-Hass stehen, wissen wir mittlerweile. Lange hatten wir jedoch gehofft, dass die Liebe zur Demokratie und Freiheit trotzdem größer wäre als die Kleingeistigkeit. Gestern war klar: Damit ist nicht zu rechnen! Die CDU bedient dieselben Stammtisch-Parolen, wie die AFD und andere Naziparteien. Stammtisch-Parolen die kein Problem lösen, aber ganz viel Hass auf Eingewanderte schüren. Menschen, die stigmatisiert und von Herrn Merz zu Sündenböcken gemacht werden.

Gestern am Jahrestag der Machtübernahme der NSDAP direkt nach der Gedenkstunde tat die CDU das unsägliche: Sie verscherbelte unsere Freiheit für vermeintliche Macht und liess sich dafür von der AFD am Zügel durch den Bundestag führen. Die AFD-Abgeordneten tanzten Walzer und grinsten schadenfroh.

Der CDU-Antrag ist eine Zäsur. Denn er schließt direkt an die Politik der NSDAP an, die durch Hetze und Hass gegen gesellschaftliche Gruppen Politik machte. Früher waren die größte Gruppe, auf die eingeprügelt wurde: „die Juden“ – heute haben „die Migranten“ ihre Rolle übernommen. Es wird von einzelnen Vorkommnissen auf ganze Menschengruppen geschlossen. Weil ein eingewanderter Mensch durchdreht und gewalttätig wird – werden alle Eingewanderten wie Kriminelle behandelt und abgeschoben. Man lässt seinen ganzen Hass aus und kippt ihn über eine gesellschaftliche Gruppe, die man nicht mag. „Weil sie fremd ist“ Das ist Rassismus!

Die Piratenpartei sieht diese ganze Entwicklung mit großer Sorge. Als Teilnehmende an vielen antifaschistischen Demos waren wir, wie viele andere  immer die Rufer in der Wüste. Die Zäsur ist da! Das Unsägliche ist passiert. Und wieder einmal sind es die Konservativen, die uns verraten und verkaufen. Jetzt kann nur jeder einzelne von uns etwas dagegen tun. An der Wahlurnen und auf der Straße:

Kommende Demos gegen Rechts in Hamburg:  

Keine Faschisten in unser Rathaus!, Menschenkette 
Freitag, 31.01.2025, 14:00
Reesendamm, Ecke Jungfernstieg 

https://menschenkette-hamburg.de

Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!
Samstag: 01.02.2025, Ballindamm 16:00

https://fridaysforfuture.hamburg

 

Ein Kommentar zur aktuellen Situation von Christine Zander

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