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PIRATEN gegen Meldepflicht für Prostituierte: Sexarbeit als Erwerbsarbeit gleichstellen (22. August 2014)
Im Herbst soll das neue Prostitutionsgesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz sieht unter anderem eine gesetzliche Meldepflicht für Prostituierte vor. Weiterhin sollen auch Prostitutionss…
Aktuell Bernd Schreiner Bundesregierung Datenschutz Demokratie Politik Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie VdS Vorratsdatenspeicherung
IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung (21. August 2014)
Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das Surfverhalten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern. Weiterhin…
Bildung Blogpost Datenschutz Digitale Agenda Internet Netzpolitik Politik Schrödinger Selbstbestimmtes Leben Serie Slider Staat und Demokratie Vision
Ein neues Zeitalter – und wir sind schon mittendrin (20. August 2014)
Ein Kommentar von Schrödinger.
Heute hat die Bundesregierung also ihre »Digitale Agenda« vorgestellt. Wer sie liest, bleibt traurig und ein wenig ratlos zurück. Denn sie stellt sich nicht den Aufgaben, die vor uns liegen, und sie geht nicht die Pro…
Aufrufvideo Freiheit statt Angst 2014 (18. August 2014)
Aktuell Bundeskriminalamt Datenschutz Politik Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie Staatstrojaner Stefan Körner Trojaner Überwachung Überwachungssoftware
Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner (15. August 2014)
Das Bundeskriminalamt hat jetzt den Besitz von zwei Staatstrojanern zur Ausspähung privater Rechner und Computerprogrammen wie E-Mail oder VoIP-Telefonie eingeräumt. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die LINKE). S…
Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt – PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme (14. August 2014)
Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Au…
