Die Piratenpartei Hamburg fordert den Bundeskanzler Olaf Scholz auf, dem Verkauf von Teilen des Container Terminals Tollerort im Hamburger Hafen an den chinesischen Staatskonzern Cosco nicht…
Die Finanzbehörde Hamburgs wusste seit 2016 von Cum-Ex Geschäften der Warburg Bank aus Hamburg und dem dadurch unberechtigt verschafften 47 Millionen Euro, wie…
Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl werfen die Grünen der SPD vor, ihre Pläne zur „autoarmen“ Innenstadt abgeschrieben zu haben [1], während am 21.01.…
Die Piratenpartei kritisiert den naiven Umgang des Senates mit dem Thema Datenschutz und der informationellen Selbstbestimmung der Bürger bei der kürzlich vorgestellten Digitalstrategie.…
Ende 2014 verabschiedete der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg auf Antrag der Gruppe PIRATEN die Prüfung von Förderungsmöglichkeiten auf der Veloroute 6 in Barmbek-Süd. Im vierten Punkt befasste sich der Antrag auch mit der K…
In einer Anfrage hatten die Gruppen FDP und PIRATEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) um Informationen bezüglich des Internetanschlusses einer Unterkunft für minderjährige, unbegleitete Flüchtlin…