Kategorie: Netzpolitik

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Grundsatzprozess gegen deutsche WLAN-Störerhaftung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am Mittwoch über Piraten-Klage (7. Dezember 2015)

Pressemitteilung
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Berlin, den 07. Dezember 2015
+++ Grundsatzprozess gegen deutsche WLAN-Störerhaftung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am Mittwoch über Piraten-Klage +++
Der Europäische Gerichtshof verhandelt am…

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Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind! (30. Juli 2015)

Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.
Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure And…

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Angela Merkel und die Netzneutralität: Eine Kriegserklärung an das freie Internet (5. Dezember 2014)

Auf einer Vodafone-Veranstaltung am 4. Dezember hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die bevorzugte Behandlung bestimmter Dienstanbieter im Internet ausgesprochen und sich damit vom Prinzip der Netzneutralität abgewandt. Als Begründung f…

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Breitbandausbau: Ungedeckelter Breitbandzugang für alle statt teure Hochgeschwindigkeitsangebote! (3. November 2014)

Ein Beitrag von Patrick Breyer, MdL.
Digitale Agenda fördert gekappte Hochgeschwindigkeitsangebote
Ausweislich ihrer “Digitalen Agenda” verfolgt die schwarz-rote Bundesregierung das Ziel, dass “mittels eines effizienten Technologiemix eine fläc…

Bundesgerichtshof Datenschutz Grundrechte und Innenpolitik Informationsfreiheit Internet IT-Sicherheitsgesetz Klage Metadaten Netzpolitik Patrick Breyer Pressemitteilungen Surfprotokollierung

Pirat klagt gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof (15. September 2014)

Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Klage von Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein, gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte …