Transparenzgesetz: Bezirksamt Bergedorf setzt auf Piraten-Zeitung Kaperbrief (26. Oktober 2012)
Die Piraten-Zeitung Kaperbrief ersetzt in Bergedorf Informationsmaterial zum neuen Hamburger Transparenzgesetz. Es seien keine weiteren Maßnahmen geplant, um auf die behördlichen Auskunftspflichten hinzuweisen.…
Einladung | 15. Landesparteitag der PIRATEN Hamburg 10.11.2012 (13. Oktober 2012)
Liebe PIRATEN Hamburg, hiermit laden wir euch sehr herzlich zum 15. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg ein. Die Veranstaltung findet am Samstag den 10.…
Transparenzgesetz: Hamburgs Offensive (2. Oktober 2012)
Mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz erreicht die Open-Data-Idee erstmals eine Verbindlichkeit, die weit über den Projektcharakter bestehender Portale hinausgeht. Aber: Noch fehlen geeignete Prozess-…
Turmbau zu Barmbek (30. September 2012)
Das ist geplant: Am Barmbeker Bahnhof soll ein großer Bürokomplex für bis zu 600 Angestellte des Versicherungsunternehmens VBG entstehen. Dies wurde vor kurzem im Stadtentwicklungsausschuss und Bezirksparlament entschieden. Der Bezirksverband Hamburg-Nord der Piratenpartei kritisiert diese Entscheidung massiv, denn sie ignoriert … Weiterlesen →
Aktionstag „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“: PIRATEN rufen zur Teilnahme am 29.09.12 in Hamburg auf (24. September 2012)
Die Hamburger PIRATEN unterstützen das Bündnis „UmFAIRteilen“ – und zwar dreifach. Nach dem Parteitagsbeschluss am 08. September ist der Hamburger Landesverband der Piraten…
Opt Out Day 2012: Neues Meldegesetz zwingt Hamburger zum Handeln (17. September 2012)
Die bevorstehende Reform des Meldegesetzes zwingt Hamburger Bürger, Auskünften von Meldeämtern aktiv zu widersprechen. Der Grund: Zahlreiche Landesregelungen, die bisher keinen Widerspruch erfordern,…
ePetition: PIRATEN gehen aktiv gegen Leistungsschutzrecht vor (12. September 2012)
Mit einer sogenannten ePetition sammelt die Piratenpartei Deutschland ab sofort Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage…
ESM-Urteil: »Ein Urteil über eine demokratische Selbstverständlichkeit« (12. September 2012)
Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich enttäuscht über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) [1]. So hat das Bundesverfassungsgericht zwar…