Das Placebo der Videoüberwachung (18. Dezember 2012)
Eine schlecht gebaute Bombe an einem deutschen Bahnhof und schon stehen die Überwachungspolitiker wieder Spalier und fordern mehr Überwachung. Wie durch ein Wunder scheint es sich um den ersten versuchten Anschlag zu handeln, der nicht als Vorwand für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung herhalten muss (wir erinnern uns an die Reaktion von Herrn Uhl nach den […]
Quo vadis Beschneidungsdebatte? (17. Dezember 2012)
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Relegalisierung der Knabenbeschneidung letzte Woche zugestimmt. Groß wurde verkündet, dass das Gesetz alle betroffenen Grundrechte in Einklang bringt und damit die Debatte jetzt wieder befriedet wird. Dabei war das Gesetz genau eins: eine reaktionäre Handlung, die den Status quo ante wiederherstellt, quasi der Wiener Kongress der Beschneidungsdebatte. […]
