Kategorie: Innere Sicherheit

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Piratenpartei Hamburg fordert die sofortige Aufhebung des „Gefahrengebiets“ Sternschanze (10. Juni 2013)

Seit dem 01. Juni 2013 gilt im Stadtteil Sternschanze ein sogenanntes „Gefahrengebiet“, in dem jederzeit verdachtsunabhängige Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt und Aufenthaltsverbote ausgesprochen…

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Das Placebo der Videoüberwachung (18. Dezember 2012)

Eine schlecht gebaute Bombe an einem deutschen Bahnhof und schon stehen die Überwachungspolitiker wieder Spalier und fordern mehr Überwachung. Wie durch ein Wunder scheint es sich um den ersten versuchten Anschlag zu handeln, der nicht als Vorwand für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung herhalten muss (wir erinnern uns an die Reaktion von Herrn Uhl nach den […]