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Digitale Verbraucherrechte stärken: Netzneutralität statt Störerhaftung (3. Juni 2013)

Anlässlich des diesjährigen Verbrauchertages des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 03. Juni unter dem Motto »Verbraucher haben die Wahl« fordert die Piratenpartei eine Stärkung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt und die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten für mehr Transparenz bei der Produktkennzeichnung. Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, betont die Bedeutung des Verbraucherschutzes für den digitalen Raum: »Anbieter von Internetzugängen dürfen durch die Störerhaftung nicht länger gezwungen werden, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv zu verhüten. Die Störerhaftung verdeutlicht, wie weltfremd der Gesetzgeber derzeit im digitalen Raum agiert und Innovation behindert. Derzeit beerdigt die Telekom das Konzept der Netzneutralität in ihren Netzen, und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Bei Verbraucherschutz und Bürgerrechten hinkt der Gesetzgeber der digitalen Revolution schlichtweg hinterher. Zur Stärkung des Datenschutzes und der Datensicherheit im Internet muss das Fernmeldegeheimnis dringend um ein ›Telemediennutzungsgeheimnis‹ für Internet-Diensteanbieter ergänzt werden, damit private Nutzerinhalte angemessenen Schutz erhalten. Die Chancen der digitalen Revolution für den Verbraucherschutz werden derzeit nicht ausgeschöpft.« »Es ist erforderlich, den Verbraucherschutz durch mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz stärken, denn auch der Konsument hat viel Macht durch seine Kaufentscheidung. Wir fordern eine verständliche Kennzeichnung aller Produkte. Die digitalen Medien geben uns ganz neue Möglichkeiten, das einfach und kostengünstig umzusetzen«, so Bernd Schreiner, Direktkandidat aus Thüringen. Er ergänzt: »Ebenso ist es erforderlich, die Daten der Konsumenten besser zu schützen. Die Verknüpfung von Kundenprofilen und die Erfassung von Daten darf nur nach Aufklärung und ausdrücklicher Zustimmung durch die Betroffenen erfolgen.« Eine weitere zentrale Forderung der PIRATEN bei der Stärkung des Verbraucherschutzes in Deutschland ist die Erweiterung des Verbandsklagerechtes für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes, um Rechtsfragen verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären. Katharina Nocun begründet dies mit Lücken in der Praxis: »Bei der Rechtsdurchsetzung klafft derzeit ein riesiges Loch. Den Verbraucherverbänden sind oft die Hände gebunden … Weiterlesen →

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03.06.2013 – PM: Eilantrag zur Situation der Kriegsflüchtlinge in Hamburg (2. Juni 2013)

Fraktion PIRATEN stellt Eilantrag zur Situation der Kriegsflüchtlinge in Hamburg   Die Fraktion PIRATEN im Bezirk Hamburg-Mitte wird im Hauptausschuss am Dienstag den 04.06.2013 einen Eilantrag zur Situation der afrikanischen Flüchtlinge aus Libyien stellen. Das Petitum wird folgende Forderungen zur … Weiterlesen →

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Olaf lass die Heuchelei: Humantäre Hilfe sofort! (2. Juni 2013)

Am Freitagabend demonstrierten rund 250 Hamburger in Barmbek gemeinsam mit den in Hamburg gestrandeten Kriegsflüchtlingen aus Libyen für sofortige humanitäre Hilfe und ein dauerhaftes Bleiberecht. Während Bürgermeister Scholz im Museum der Arbeit den Wahlkampf von Johannes Kahrs als Direktkandidat für … Weiterlesen →

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Fossile Energiepolitik ist so 80er – PIRATEN gegen Fracking über den Umweg EU (24. Mai 2013)

Anlässlich des EU-Gipfels und der aktuellen Debatte über die Energieversorgung der Zukunft fordern die PIRATEN ein EU-weites Verbot von Fracking zur Erschließung unkonventionell gelagerter Gasvorkommen. Die Gewinnung fossiler Energie mithilfe voraussichtlich umweltgefährdender Technologien widerspricht nach Ansicht der PIRATEN dem Ziel einer autonomen, sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung. Die Pläne von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, eine Rechtsgrundlage für »Demonstrationsprojekte und für die praktische Erprobung« zu schaffen, lehnen die PIRATEN deshalb ab. »Anstatt sich sowohl in Deutschland als auch in Europa für eine progressive Energiewende auf Basis generativer und regenerativer Energien zu engagieren, erleben wir aktuell das Comeback einer Energiepolitik der 80er-Jahre, die auf endlichen Energieträgern und umweltzerstörenden Fördertechniken fußt. Dabei liegt die Zukunft so nah: Schon heute ist ein europaweites Stromnetz, gespeist von Wind- und Sonnenenergie aus dezentralen Kraftwerken, möglich. Man muss es nur wollen. Aber wahrscheinlich liegt genau dort das Problem«, kritisiert Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Thüringen und Themenbeauftragter für Umwelt. Die PIRATEN setzen sich im Wahlkampf zur Bundestagswahl für einen Umbau der Energieversorgung hin zu den erneuerbaren Energien ein. Dazu gehört auch der Abschied von allen Formen nicht nachhaltiger Energien wie den fossilen und radioaktiven Brennstoffen. »Das erklärte Ziel der Kommission ist ja die Versorgungssicherheit«, so Gilles Bordelais, Koordinator der Arbeitsgruppe Europa. »Aber warum so kurzfristig denken? Ich wünsche mir ein Europa, das die Lebensbedingungen der Bürger in Europa nicht dafür aufs Spiel setzt.« Die Technologie des Frackings steht aufgrund klimaschädlicher Emissionen und großer Risiken für Grundwasser und Böden bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Nichtsdestoweniger hat sich auch der Deutsche Bundestag bisher nicht zu einem klaren Verbot der Technologie durchringen können. [1] http://www.welt.de/politik/ausland/article116347546/Das-Umfeld-fuer-tiefgreifende-Reformen-ist-ideal.html Die Piratenpartei lehnt Fracking zur Gewinnung von unkonventionellen Erdgas ab.

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PIRATEN stellen fest: Planungen für Atommülllager »Schacht Konrad« unzureichend (23. Mai 2013)

Nach Recherchen des baden-württembergischen Bundestagskandidaten der Piratenpartei Deutschland, Sven Krohlas, ist das für die Endlagerung von Atommüll vorgesehene Bergwerk »Schacht Konrad« in Niedersachsen bereits jetzt nicht ausreichend dimensioniert. Deswegen fordern die PIRATEN, die Planungen zu überdenken und an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen. »Unabhängig von der Frage nach der generellen Eignung als Endlager mussten wir mit Erschrecken feststellen, dass Schacht Konrad nicht die nötige Aufnahmekapazität für die bis 2080 erwartete Abfallmenge aufweist«, so Krohlas. »Hinzu kommen gravierende Unklarheiten aufgrund der erforderlichen Rückholung von Abfällen aus der ursprünglich als Endlager vorgesehenen Schachtanlage Asse und vom Grund des Ärmelkanals. Hierdurch könnte sich die Menge der strahlenden Abfälle weiter erhöhen.« Das stillgelegte Eisenerzbergwerk »Schacht Konrad« in Salzgitter (Niedersachsen) soll aktuellen Planungen zufolge ab 2021 als Endlager radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung aufnehmen. Dies ist Voraussetzung für den Rückbau von Nuklearanlagen in ganz Deutschland. Ohne diese Unterbringungsmöglichkeit müssten die Abfälle in Zwischenlagern am Standort gelagert werden und der Abbau könnte nicht abgeschlossen werden. »Wir kritisieren, dass der Bevölkerung offenbar schrittweise eine Änderung der Pläne untergejubelt werden soll, anstatt von Anfang an alle Fakten auf den Tisch zu legen und eine solide Planung durchzuführen, die auch Spielraum für Fehler lässt«, so Krohlas weiter. Die Piratenpartei Deutschland fordert nach Debakeln der Vergangenheit, wie der Asse oder der Nuklearmüllverklappung auf dem Meeresboden, dass Atommüll in Zukunft so gelagert werden muss, dass er jederzeit zurückgeholt werden kann.