SPD › Piratenpartei Hamburg

CDU plant Abstimmung gegen Netzneutralität und damit Bruch des schwarz-roten Koalitionsvertrags (17. März 2014)

In der morgigen Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments werden Abgeordnete der CDU laut den Abstimmungslisten, die den Parlamentsfraktionen vorliegen, für einen Vorschlag stimmen, der die Netzneutrali…

Artikel Asylsuchende BASFI Flüchtlinge Grote humanitäre Hilfe Lampedusa in Hamburg öffentlich rechtliche Unterbringung Refugees Slider SPD

Eilantrag der PIRATEN abgelehnt: Refugeeproteste gehen weiter (5. Juni 2013)

Wie Anfang der Woche angekündigt hat die Fraktion PIRATEN im Hauptausschuss am 03.06.2013 einen Eilantrag zur Situation der Kriegsflüchtlinge in Hamburg gestellt. Wie erwartet wurde der Antrag mit der SPD-Mehrheit abgelehnt, unterstützt durch CDU, FDP und mit unerwarteter Deutlichkeit auch … Weiterlesen →

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03.06.2013 – PM: Eilantrag zur Situation der Kriegsflüchtlinge in Hamburg (2. Juni 2013)

Fraktion PIRATEN stellt Eilantrag zur Situation der Kriegsflüchtlinge in Hamburg Die Fraktion PIRATEN im Bezirk Hamburg-Mitte wird im Hauptausschuss am Dienstag den 04.06.2013 einen Eilantrag zur Situation der afrikanischen Flüchtlinge aus Libyien stellen. Das Petitum wird folgende Forderungen zur … Weiterlesen →

Aktuell Berichte aus der Bezirksversammlung Dachschaden Slider SPD

[Update] SPD-Fraktion beantragt Geld für eigenen Dachschaden (22. Mai 2013)

In der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat sich gestern heimlich, still und leise ein kleiner Skandal angekündigt: Die SPD-Fraktion hat, unterstützt vom Regierungspartner FDP, einen Antrag über Mittel aus dem “Gestaltungsfonds Bezirke” in Höhe von 30.000 Euro für das Gemeindehaus der St. … Weiterlesen →