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Große Koalition schafft mit Vorratsdatenspeicherung die Unschuldsvermutung ab (26. November 2013)
Zur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:
»Das Ja zur…
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Freihandelsabkommen TTIP: Wie Unternehmen stärker als Staaten werden (22. November 2013)
von Bruno Kramm.
Hinter verschlossenen Türen wird die größte Freihandelszone der Welt geplant. Unter dem Namen TTIP verhandeln EU und USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Über die Inhalte ist wenig bekannt. Warum eigentlich?
Das Net…
Wer hat Angst vor PIRATEN? (20. November 2013)
Nachdem PIRATEN Anfang des Jahres vor dem Hamburgischen Landesverfassungsgericht die 3%-Hürde bei Bezirkswahlen gekippt haben, findet sich nun in der Hamburger Bürgerschaft eine…
Trollfunk Magazin 025: Konfetti und Popcorn (17. November 2013)
Duration: 01:36:10
Published by Trollfunk under CC BY NC 3.0.
Links zur Folge:
Solidaritätskonzert für die Rote Flora von Turbostaat
SPD, CDU und Grüne greifen in das Recht auf Wahlgleichheit und Chancengleichheit der Parteien ein
Tracklist…
Bezirksmitgliederversammlung in Harburg (16. November 2013)
Die Harburger Piraten laden zur ersten Bezirksmitgliederversammlung 2013 ein.
Schwerpunkt ist die Neuwahl des Bezirksvorstandes.
Die Veranstaltung findet am 14.12.2013 ab 15:00 Uhr im “Alles wird schön” in der Friedrich-Naumannstr. …
SPD, CDU und Grüne greifen in das Recht auf Wahlgleichheit und Chancengleichheit der Parteien ein. (14. November 2013)
Der Grund: die Parteien wollen ihre Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft nutzen, um die Landesverfassung zu ändern und eine 3% Hürde bei den…
Bürgerbeteiligung auf dem Dulsberg gefährdet (2. November 2013)
Auf der Tagesordnung für die am nächsten Donnerstag stattfindende Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses findet sich überraschenderweise die Kenntnisnahme der öffentlichen Auslegung für den Bebauungsplan-Entwurf “Dulsberg 6 / Barmbek-Sü…
PIRATEN rufen zur Großdemo auf: Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ jetzt! (28. Oktober 2013)
Die Piratenpartei Hamburg wird sich, wie schon an vielen vorhergehenden Demonstrationen, für ein Bleiberecht der afrikanischen Kriegsflüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und…
Trollfunk Magazin 023: FCK SPD (27. Oktober 2013)
Duration: 01:32:47
Published by Trollfunk under CC BY NC 3.0.
Links zur Folge:
Großbritanniens Geheimdienste: Die totale Überwachung
Datenschutz-Kompromisse öffnen Einfallstor für Profiling und Zustimmungsaushebelung
Wikileaks, iPredator und jetz…
Zum 10. Jahrestag der Sozialreformgesetze: PIRATEN empfehlen Reform für Hartz IV (17. Oktober 2013)
Am 17. Oktober vor 10 Jahren verabschiedete der Bundestag das zweite Sozialgesetzbuch und somit das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als ›Hartz IV‹. Dazu…