Aktuell Datenschutz GroKo Koalition Pressemitteilungen Slider Überwachungsgesetz Vorratsdatenspeicherung
Große Koalition schafft mit Vorratsdatenspeicherung die Unschuldsvermutung ab (26. November 2013)
Zur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:
»Das Ja zur…