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Pirat klagt gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof (15. September 2014)
Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Klage von Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein, gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte …
Aktuell Bruno Kramm CETA EU-Kommission Europäische Bürgerinitiative Europäische Union Europapolitik Freihandelsabkommen Grundrechte und Innenpolitik Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie TTIP Wirtschaft
EU-Kommission lehnt “Stop TTIP” ab: Entscheidung nach Gutsherren-Manier (12. September 2014)
Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Initiative ›Stop TTIP‹ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) abzulehnen, erklärt Bruno Kramm, TTIP-Beauftragter der Piratenpartei:
»Die EU-Kommission wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, nach Gutsherren…
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Zum 8. Geburtstag der Piratenpartei: Wir stehen erst am Anfang (9. September 2014)
Am morgigen Mittwoch feiert die Piratenpartei ihr achtjähriges Bestehen. Gegründet wurde die Piratenpartei am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace “C-Base”, um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digi…
Von Brause beflügelter Einsatz? (5. September 2014)
Aktuell Arbeit und Soziales Datenschutz Meldepflicht Pressemitteilungen Prostitution Prostitutionsgesetz SexarbeiterInnen Slider Stefan Körner Wirtschaft
PIRATEN gegen Meldepflicht für Prostituierte: Sexarbeit als Erwerbsarbeit gleichstellen (22. August 2014)
Im Herbst soll das neue Prostitutionsgesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz sieht unter anderem eine gesetzliche Meldepflicht für Prostituierte vor. Weiterhin sollen auch Prostitutionss…