Ist Jesus gegen Legalisierung von Cannabis? (3. Juni 2015)
Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hat in der Huffington Post in einem Gastbeitrag seine „Argumente“ gegen eine Regulierung von Cannabis dargelegt und argumentiert…
Märchenstunde in der Bürgerschaft zum angeblichen Mehr an Demokratie (30. Mai 2015)
SPD, Grüne und CDU sind sich einig: Das neu geschaffene Referendum soll angeblich ein Mehr an Demokratie bringen. Die Kritik, dass dadurch Volksinitiativen…
Steirische Landtagswahl – [x] PIRAT (29. Mai 2015)
Am Sonntag den 31. Mai finden in der Steiermark Landtagswahlen statt.
Auch die Piratenpartei Steiermark steht mit am Stimmzettel, zumindest im Wahlkreis 1 (Graz + Graz Umgebung), wo sie derzeit bereits im Grazer Gemeinderat vertreten sind. Am Wahlzette…
PIRATEN fordern Abschaffung der Geheimdienste. Bündnis gegen Überwachung demonstriert für Grund- und Bürgerrechte. (23. Mai 2015)
Am heutigen Samstag den 23.05.2015, dem 66.Geburtstag des Grundgesetzes, rief das Hamburger Bündnis gegen Überwachung zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ auf. Rund 1.000…
„Runder Tisch Cannabisabgabe“ in der Schanze nimmt die Arbeit auf (21. Mai 2015)
Am gestrigen Mittwoch fand im Jesus Center am Schulterblatt die erste Sitzung des „Runden Tisches Cannabisabgabe“ statt. Das Gremium ist auf Antrag der…
Keine Einschränkung der Volksgesetzgebung im Windschatten von Olympia! (21. Mai 2015)
In der kommenden Woche, am 28.05.2015, wird die Hamburgische Bürgerschaft eine Verfassungsänderung beschließen, die ein sogenanntes „Bürgerschaftsreferendum“ einführen soll. Vorgebliches Ziel der Verfassungsänderung…
„Freiheit statt Angst“ 23.05. 14:00h Rathausmarkt – Für den Schutz der Bürgerrechte – Gegen Massenüberwachung (20. Mai 2015)
Gemeinsam mit rund 20 Partnern des Hamburger Bündnis gegen Überwachung [1] rufen die PIRATEN zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am kommenden Samstag, dem…
+++ Gefahrengebiete verfassungswidrig – PIRATEN fordern vollständigen Verzicht auf anlasslose Kontrollen ++++ (13. Mai 2015)
Wie erwartet hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg heute die gesetzliche Grundlage für die Gefahrengebiete als unvereinbar mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot und dem den Grundsatz…
Abschaffung der Gefahrengebiete eine Frage des politischen Willens (16. April 2015)
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht äußerte in seiner heutigen Verhandlung Bedenken über die Rechtmäßigkeit der Einrichtung von Gefahrengebieten. Das Verwaltungsgericht hatte der Klage einer Anwohnerin…
Hamburgwahl: Grüne unterzeichnen bedingungslose Kapitulation (8. April 2015)
In ihrer heutigen Pressekonferenz verkündeten Olaf Scholz und Katharina Fegebank die bedingungslose Kapitulation der Hamburger Grünen vor ihrem zukünftigen SPD-Koalitionspartner. Verabredet wurde ein…