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PIRATEN: Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND (20. April 2016)
+++ PIRATEN: Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND +++
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer:
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Was lange währt wird dann nicht gut. (15. April 2016)
Nun ist es also endlich soweit. Hamburg schließt zum Rest der Welt auf und schafft ein öffentliches, kostenloses WLAN. Im Innenstadtbereich sollen bis…
Weltweite Demonstration für Legalisierung (10. April 2016)
Weltweite Demonstration für Legalisierung
Hurra, der Frühling ist da, der Mai naht und damit auch die weltweite Demonstration für Cannabis-Legalisierung, der Global Marijuana March (GMM), an dem sich auch rund 30 deutsche Städte beteiligen werden, …
Keine Entwarnung – Zum Stand der Flüchtlingspolitik (9. April 2016)
von Street_Dogg Keine Entwarnung zur aktuellen Situation möchte unser Innenminister Thomas de Maizière geben und dem wollen wir uns, diesmal, ausdrücklich anschließen. Es…
Aktuell Andreas Vivarelli Bundesopiumstelle Bundesverwaltungsgericht Cannabis Drogen- und Suchtpolitik medizinischer Cannabis Pressemitteilungen Slider
PIRATEN: Wird privater Anbau von medizinischen Cannabis vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden? (6. April 2016)
+++ PIRATEN: Wird privater Anbau von medizinischen Cannabis vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden ? +++
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet morgen um 11:00 Uhr die Frage, ob medizinischer Cannabis privat angebaut werden darf.
Fal…
Internet für Geflüchtete: Technische Barrieren statt Medienkompetenz (23. März 2016)
In einer Anfrage hatten die Gruppen FDP und PIRATEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) um Informationen bezüglich des Internetanschlusses einer Unterkunft für minderjährige, unbegleitete Flüchtlin…
Piratenpartei Hamburg lehnt Volksinitiative zur Begrenzung von Flüchtlingsunterkünften ab (2. März 2016)
Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ wurde nun offiziell gestartet, enthält aber leider keine Lösungen zur Integration, sondern nur eine massive Begrenzung der…
PIRATEN gratulieren – Droßmann neuer Bezirksamtchef in Mitte (25. Februar 2016)
Falko Droßmann, bisheriger Fraktionschef der SPD in der Bezirksversammlung ist der neue Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte. Ernannt wurde er vom SPD-Kreisvorsitzenden, Bundestagsabgeordneten, Rüstungslobbyisten und…
Datenschutzbeauftragter bestätigt Analyse der Piratenpartei: Polizei-Datenbank „Gruppen- und Szenegewalt“ ist rechtswidrig – Konsequenzen notwendig! (17. Februar 2016)
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bestätigt die Ansicht der Piratenpartei Hamburg[1], dass die Polizei-Datenbank „Gruppen- und Szenegewalt“ von der Polizei illegal geführt wird…
Hamburg in Atemnot: Tägliche eine Zigarette (15. Februar 2016)
Die schlechte Luft in Hamburg setzt den untätigen Hamburger Senat zunehmend unter Druck. Wenn nichts passiert könnten Gerichte und die EU Hamburg zum…