Wahlrechtsreform: Offene Listen schaffen mehr Wahlgerechtigkeit! (26. Juli 2012)
Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet die Gelegenheit, das deutsche Wahlrecht grundlegend zu reformieren. Daher fordert die Piratenpartei Hamburg, bei Bundestagswahlen künftig auf…
EU-Beschwerde: Deutschland hinkt Beschlüssen zu Erneuerbaren Energien hinterher (24. Juli 2012)
Deutschland berücksichtigt bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verwendung ökologischer Energie im Verkehr (2009/28 EG) nur Biokraftstoffe. Ökostrom bleibt außen vor. Die Bundesregierung…
Piratenpartei: NPD-Kundgebungen in Hamburg stören! (17. Juli 2012)
Die Piratenpartei Hamburg ermutigt alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger, sich morgen an spontanen Demonstrationen gegen die NPD zu beteiligen. Denn die rechtsextreme Partei…
PIRATEN bekennen Farbe: Gegen die entwürdigende ALGII-Praxis (6. Juli 2012)
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt offiziell den Aufruf »Farbe bekennen – Gegen entwürdigende Hartz IV-Praxis« des freien Journalisten und ehemaligen Bundestagsreferenten Thomas Hild. Auch die Piratenpartei spricht sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 gegen die Sanktionspraxis und die zweifelhafte Behandlung … Weiterlesen →
Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei (5. Juli 2012)
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache…
ACTA ist ad acta: Piratenpartei Hamburg begrüßt Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen ACTA (4. Juli 2012)
Hamburg, 04. Juli 2012 –Heute Mittag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel gegen die Unterzeichnung des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA gestimmt. Damit folgt…
PIRATEN Fraktion Hamburg-Mitte stellt sich gegen Abschiebepraxis des Senats (2. Juli 2012)
Hamburg, 02. Juli 2012 – Die Fraktion der Piratenpartei Hamburg in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist entrüstet über die Pläne des Hamburger Senats, eine…
WLAN für alle – Hamburger Piratenpartei fordert Hamburger Senat auf, Bundesratsinitiative zu Störerhaftung zu korrigieren (26. Juni 2012)
Hamburg, 26. Juni 2012 – Die “Digitale Gesellschaft” hat heute einen Gesetzesentwurf zur Lösung des Problems der Störerhaftung bei WLAN-Anschlüssen vorgelegt. Die Piratenpartei…