Aktuell BVerG drei-Prozent EU Europapolitik Politik Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie Wahl
Fall der Drei-Prozent-Sperrklause großer Schritt zu mehr Demokratie (26. Februar 2014)
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN heute Recht gegeben: Sperrklauseln…
Grenzenlos Internet (22. Februar 2014)
von Julia Reda.
Am Montag, dem 24. Februar, stimmt der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Netzneutralität ab. Im Moment sieht es danach aus, als ob die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität an den Stimmen der europäischen Lib…
PIRATEN versus GEMA: Landgericht Berlin verhandelt Klage von Bruno Kramm (17. Februar 2014)
Die Piratenpartei Deutschland und die GEMA treffen am Dienstag, dem 18. Februar 2014, das erste Mal vor Gericht aufeinander. Das Landgericht hat sowohl die Kläger, den Musiker und Piratenpolitiker Bruno Kramm und seinen Bandkollegen Stefan Ackermann (…
PIRATEN Hamburg-Nord beschließen Bezirkswahlprogramm (16. Februar 2014)
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 8.2.2014 haben die PIRATEN des Bezirkes Hamburg-Nord das Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie bei den anstehenden Bezirkswahlen antreten. Vor allem die Kernthemen Bürgerbeteiligung und Transparenz nehmen einen breit…
Strafvereitelung in der Causa Edathy: PIRATEN stellen Strafanzeige gegen Friedrich und Ziercke (13. Februar 2014)
Im Fall Edathy hat die Piratenpartei Deutschland heute bei der Polizei Berlin Strafanzeige gegen Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sowie gegen Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, gestellt. Die Pa…
Aktuell Birger Haarbrandt Blogpost Familienpolitik Gesundheitskongress Gesundheitspolitik Kammern Pflege Selbstbestimmtes Leben Slider
Gesundheitspiraten rücken Pflege in den Mittelpunkt (12. Februar 2014)
Von Birger Haarbrandt.
Hohe Arbeitsbelastungen, Schichtdienste, gesundheitliche Gefahren und Personaleinsparungen sind die Schlagworte in den Diskussionen der »Gesundheitspiraten« rund um die Pflegeberufe.
In der öffentlichen Wahrnehmung werden di…
Ich war ein homophobes Arschloch (11. Februar 2014)
Ich beschäftige mich gerne ein bisschen mit US-Politik, insbesondere sehe ich gerne die daraus entstehende Satire wie die The Daily Show und Colbert Report oder Real Time with Bill Maher. Nicht selten machen sich diese Formate über den rechtskonserva…
Der Mais, den keiner wollte (9. Februar 2014)
Von Birgitt Piepgras und Annette Berndt.
Der 11.2.2014 wird ein spannender Tag. Denn an diesem Tag wird aller Voraussicht nach ein Genmais mit der Nummer 1507 zum Anbau in der EU zugelassen, obwohl das eigentlich niemand will.
Wie kann das sein?
DuPont…