Freies WLAN: PIRATEN klagen gegen Störerhaftung (9. Juli 2014)
Betreiber von öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots machen sich in Deutschland noch immer haftbar, wenn Nutzer zum Beispiel gegen das geltende Urheberrecht verstoßen. Die Piratenpartei setzt jetzt ein klares Zeichen und unterstützt den Gautinger Pi…
NSA-Überwachung: PIRATEN verstärken Engagement für Tor-Netzwerk (8. Juli 2014)
Unter dem Eindruck des Geheimdienstskandals verlängert die Piratenpartei Niedersachsen ihr Engagement für den Internet-Anonymisierungsdienst Tor um ein weiteres Jahr bis Juli 2015 [1]. Auch die Landesverbände der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen…
Sichere Kommunikation macht uns nicht zu Terroristen! (3. Juli 2014)
Anlässlich der heute neu bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen der NSA, welche sich explizit gegen Nutzer der verbreiteten Verschlüsselungstechnik Tor richten, erklärt der frisch gewählte Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Krist…
Aktuell Außenpolitik Drohnen Koalitionsvertrag Politik Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie
Zur Debatte um Kampfdrohnen: Das sind Killermaschinen und keine Menschenretter (2. Juli 2014)
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich heute gegenüber mehreren Medien für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen ausgesprochen. Damit kommt sie einer von der Oppositionspartei Die Linke beantragten ›Aktuellen Stunde‹ zu diese…
BGH Urteil zur Anonymität im Netz wegweisend für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum (2. Juli 2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Online-Bewertungsportal Daten anonymer Nutzer nicht an den bewerteten Arzt herausgeben muss. Dazu Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei:
»Ich freue mich sehr über diese Entscheidun…
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Mit neuem Vorstand in die Zukunft (30. Juni 2014)
Das gesamte letzte Wochenende verbrachten die Mitglieder der Piratenpartei in Halle damit, einen neuen Vorstand zu wählen, der die Bekanntheit und Akzeptanz der Piratenpartei in der Öffentlichkeit wieder zu früheren Werten zurückführen kann und in…
Rationale Drogenpolitik: Failanzeige (26. Juni 2014)
Zur Rede von Thomas de Maizière über Datensicherheit: Wir brauchen keinen deutschen Alleingang beim Datenschutz (24. Juni 2014)
Zur Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit, die er heute halten möchte, und dem Rede-Manuskript, aus dem in diversen Medien bereits zitiert wird, sagt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europ…