Sichere Kommunikation macht uns nicht zu Terroristen! (3. Juli 2014)
Anlässlich der heute neu bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen der NSA, welche sich explizit gegen Nutzer der verbreiteten Verschlüsselungstechnik Tor richten, erklärt der frisch gewählte Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Krist…
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Zur Debatte um Kampfdrohnen: Das sind Killermaschinen und keine Menschenretter (2. Juli 2014)
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich heute gegenüber mehreren Medien für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen ausgesprochen. Damit kommt sie einer von der Oppositionspartei Die Linke beantragten ›Aktuellen Stunde‹ zu diese…
BGH Urteil zur Anonymität im Netz wegweisend für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum (2. Juli 2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Online-Bewertungsportal Daten anonymer Nutzer nicht an den bewerteten Arzt herausgeben muss. Dazu Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei:
»Ich freue mich sehr über diese Entscheidun…
Aktuell Bernd Schreiner Bundesparteitag Bundesvorstand Carsten Sawosch Halle Kristos Thingilouthis Lothar Kraus Mark Huger Michael Ebner Pressemitteilungen Slider Stefan Bartels Stefan Körner Stephanie Schmiedtke
Mit neuem Vorstand in die Zukunft (30. Juni 2014)
Das gesamte letzte Wochenende verbrachten die Mitglieder der Piratenpartei in Halle damit, einen neuen Vorstand zu wählen, der die Bekanntheit und Akzeptanz der Piratenpartei in der Öffentlichkeit wieder zu früheren Werten zurückführen kann und in…
Rationale Drogenpolitik: Failanzeige (26. Juni 2014)
Zur Rede von Thomas de Maizière über Datensicherheit: Wir brauchen keinen deutschen Alleingang beim Datenschutz (24. Juni 2014)
Zur Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit, die er heute halten möchte, und dem Rede-Manuskript, aus dem in diversen Medien bereits zitiert wird, sagt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europ…
Pofalla erklärt seine Karenzzeit für beendet – Gesetz gegen nachgelagerte Korruption überfällig (20. Juni 2014)
Ronald Pofalla, vor kurzem noch Kanzleramtschef unter Angela Merkel, soll bei der Deutschen Bahn nun doch erweiterte Kompetenzen erhalten und für rund zehn Konzernbereiche verantwortlich sein. Union und SPD sind weiterhin eine Regelung für Politiker,…
Zum Start von EasyPass: Stopp! Reisende werden an Überwachung gewöhnt (19. Juni 2014)
Zum Start des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPass an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main und München erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:
»Ich rate dringend von der Benut…