Die Europäische Bürgerinitiative ist ein mit dem Vertrag von Lissabon beschlossenes Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union. Seit April 2012 gibt…
Nun ist es also soweit: Der Architekturwettbewerb um den ehemaligen Busbahnhof am Barmbeker Bahnhof ist beendet und die Prominenz findet sich ein, um den Gewinner dieses zweifelhaften Projekts auf ehemals öffentlichem Grund zu feiern. Termin der Offenlegung aller eingereichten Architektenentwürfe … Weiterlesen →
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache…
Die Abgeordneten der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Andreas Gerhold, Michael Büker und Gül Aydin gründeten am Sonntag die Fraktion PIRATEN. Neben der PIRATEN / FDP…
Zu den größten Kritikern der von der Piratenpartei Deutschland geforderten Urheberrechtsreform gehört die Musikbranche. Aus diesem Grund treffen sich Vertreter der jungen Partei…
Die Piratenpartei ist aus der politischen Landschaft in Deutschland nicht mehr wegzudenken: mehr als 150 Sitze in kommunalen Parlamenten, 15 Sitze im Abgeordnetenhaus…
Der Verband der Internetwirtschaft hat am heutigen Freitag ein juristisches Gutachten veröffentlicht, nach dem Internetsperren zum Ausschalten von illegalen Inhalten rechtswidrig sind. »Internetsperren…
Wie der Senat heute in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen Fraktion einräumen musste, hat die Hamburger Polizei große Teile der…
Die GRÜNEN gehen in die Offensive mit ihrer Kampagne „Fifty-Fifty – Besser Du als irgendein Kerl“, und das Ziel ist ehrgeizig: Angestrebt werden…