Aktuell CDU Internet Koalitionsvertrag Netzneutralität Politik Pressemitteilungen Slider SPD Wissensgesellschaft
CDU plant Abstimmung gegen Netzneutralität und damit Bruch des schwarz-roten Koalitionsvertrags (17. März 2014)
In der morgigen Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments werden Abgeordnete der CDU laut den Abstimmungslisten, die den Parlamentsfraktionen vorliegen, für einen Vorschlag stimmen, der die Netzneutrali…
TTIP – Der ACTA-Zombie ist auferstanden (17. März 2014)
Von Bruno Kramm.
Hallo Braunschweig,
Als vor ungefähr eineinhalb Jahren erste Informationen zu TAFTA bekannt wurden – das nun heute aus Werbegründen TTIP heißt – ging es in erster Linie um die sogenannten »nicht tariffären Handelshemmnisse«….
Turbine NSA – Wollen wir wetten? (14. März 2014)
Ein Kommentar von Schrödinger.
Turbine NSA
»Turbine NSA« – das ist kein Sportverein US-amerikanischer Spione in Deutschland, sondern das neueste Kabinettstückchen aus der Giftküche des Geheimdienstes, den die meisten von uns bis vor einem…
Datenschutz Gesichtserkennung Karte Landtag Pressemitteilungen Schleswig-Holstein Slider Staat und Demokratie Videoü
Interaktive Karte macht Videoüberwachung des öffentlichen Raums transparent (14. März 2014)
600 Überwachungskameras an 100 Standorten hat allein das Bundesland Schleswig-Holstein installiert, 200 davon im öffentlichen Raum. Hinzu kommen weitere Standorte, zum Beispiel Ministerien, die von der Polizei bewacht werden und aus Sicherheitsgründ…
Aktuell Blogpost Datenschutz Kameraüberwachung öffentlicher Raum Patrick Breyer Schleswig-Holstein Slider
Überwachungswahn in Schleswig-Holstein: Wenn Ineffektivität auf Kostenaufwand trifft (13. März 2014)
Aus den Fraktionen.
Aufgrund einer kleinen Anfrage des Kieler PIRATEN-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer ergibt sich folgendes Bild der
Videoüberwachung in Schleswig-Holstein
Das Land Schleswig-Holstein betreibt zwischen Westerland und Lauenburg an übe…
Fünf-Prozent-Hürde: Die Angst der großen Parteien vor mehr Demokratie (11. März 2014)
Kurz nach dem Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen zeichnet sich auf Bundesebene Streit um die Fünf-Prozent-Hürde ab. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige CSU-Abgeordnete Hans-Jürgen Papier sprach sich be…
TTIP-Freihandelsabkommen soll Fracking über Umweg nach Europa bringen (6. März 2014)
Eine neue Studie der Nichtregierungsorganisation Power-Shift belegt, dass Energiekonzerne über das im Transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehene Investor-Staats-Klagerecht (ISDS) die Nutzung der hoch umstrittenen Fördertechnologie Fracking in …
CETA: PIRATEN leaken geheime Dokumente aus EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (28. Februar 2014)
Die Piratenpartei Deutschland hat soeben auf ihrer Webseite ein bisher geheim gehaltenes Dokument aus dem CETA-Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Verhandlungen dazu finden aktuell im Hinterzimmer zwischen Kanada und Europa statt. Konkret handelt …
Aktuell Blogpost Christiane vom Schloss Gesellschaftliche Teilhabe Hartz IV Jobcenter Kiel Sanktionen Slider Sozialpolitik Thomas Küppers
Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger bringen nichts (27. Februar 2014)
»Oft verstärkt eine Sanktion Rückzug und Antriebsarmut. Sie stört das Vertrauen in die Behörde als ›Partnerin‹, fördert destruktive Verhaltensweisen und zieht erhebliche Zeitverluste im Integrationsprozess nach sich.« Kurzum: Sanktionen bri…