Aktuell Politik Pressemitteilungen Rücktritt Slider Snowden Staat und Demokratie Untersuchungsausschuss
Personalie im NSA-Ausschuss: Neue Chance für echten Aufklärungswillen (9. April 2014)
Zum Rücktritt des Vorsitzenden des kürzlich eingerichteten NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger, erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei:
»Wir wollen wissen, wie die jahrelange systematische Bespitzelun…
EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – Urteil deutliche Warnung an Bundesregierung (8. April 2014)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine eindeutige Abfuhr erteilt. Dabei stützt sich dieses Urteil weitgehend auf die Stellungnahme…
Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des ZDF (25. März 2014)
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu Johannes Thon, Themenbeauftragter Kultur und Medien der Piratenpartei Deutschland:
»Das Urteil war absehbar, es ist richti…
Europäische Piratenpartei gegründet (21. März 2014)
Amelia Andersdotter, die jüngste Abgeordnete im europäischen Parlament und Peter Sunde, Mitgründer von „The Pirate Bay“, sind die europaweite Doppelspitze der Piratenbewegung für die kommende EU-Wahl.
Das bestimmten Delegierte aus 17 Ländern i…
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Wiederaufnahme: Strafanzeige der Piratenpartei wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung (20. März 2014)
Das folgende Schreiben wurde am vergangenen Freitag von der Rechtsabteilung der Piratenpartei an die beauftragten Anwälte der Liga für Menschenrechte et al. Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster übermittelt. Die Rechtsanwälte werden den Text an …
Waffen exportieren keine Demokratie (18. März 2014)
Von Stevan Ćirković.
Für Deutschland und die Europäische Union (EU) ist eine Waffe immer noch eine Ware wie jede andere. Wie die heute veröffentlichten Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI zeigen, waren die EU-Mitgliedsstaaten im letzten Jahr wied…
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Petitionsausschuss teilt Bedenken an der GEMA-Vermutung (17. März 2014)
Zum wiederholten Male wurde eine Petition zur GEMA-Vermutung vor dem Petitionsausschuss behandelt, der in seiner abschliessenden Stellungnahme erstmalig die von der GEMA angewandte Vermutung beleuchtet und dem Festhalten der Bundesregierung an der bis…