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Architekten präsentieren “Turmbau zu Barmbek” (8. Dezember 2012)
Nun ist es also soweit: Der Architekturwettbewerb um den ehemaligen Busbahnhof am Barmbeker Bahnhof ist beendet und die Prominenz findet sich ein, um den Gewinner dieses zweifelhaften Projekts auf ehemals öffentlichem Grund zu feiern. Termin der Offenlegung aller eingereichten Architektenentwürfe … Weiterlesen →
Grundrechte enden nicht am Stadiontor (7. Dezember 2012)
Die Jungen Piraten begrüßen die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußball-Fans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die DFL in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“…
GRECO-Bericht: Piratenpartei will Lobbyregister gegen Korruption bei Abgeordneten (6. Dezember 2012)
Die deutschen Regeln zur Korruptionsbekämpfung hinken noch immer europäischen Vorgaben hinterher. Dies moniert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in ihrem aktuellen…
Gemeinsame Erklärung der politischen Jugendorganisationen zum Leistungsschutzrecht (29. November 2012)
Der Deutsche Bundestag wird heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Presseverlage diskutieren. Hierzu erklären Junge Union,…
Bundesparteitag in Bochum | Piraten erweitern Programm (26. November 2012)
Auf dem zweiten Bundesparteitag des Jahres 2012 in Bochum haben die Mitglieder der Piratenpartei ihr Grundsatzprogramm und das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erweitert.…
Europa-Sperrklausel: „CDU ist Demokratie zu anstrengend“ (18. November 2012)
Zu den von der CDU angeführten Argumenten für eine Sperrklausel bei Europawahlen erklärt Thomas Michel, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg: „Europa braucht keine hohen Zugangshürden, sondern eine überzeugende politische Idee.…
Bezirkswahlen: Verfassungsgericht entscheidet über Drei-Prozent-Klausel (6. November 2012)
Am 9. November 2012 um 10 Uhr verhandelt das Hamburgische Verfassungsgericht über die Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen. Ein Mitglied der Piratenpartei Hamburg hatte Wahlbeschwerde…