[Einladung] Aufstellungsversammlungen Bezirkswahl 2014 Hamburg Wandsbek (17. Dezember 2013)
Im kommenden Jahr, am 25. Mai, finden in Hamburg parallel zur Europawahl die Wahlen zu den Bezirksversammlungen statt. Dazu werden in der kommenden…
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Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen – Ihr Weihnachtsgeschenk für die Große Koalition (16. Dezember 2013)
Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung der Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen auf.
Bis zum 18. Dezember 2013 kann die Petition 46483 »Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)« [1] mitgezei…
“Redtube”: Über PIRATEN geleakte Dokumente erlauben tiefen Einblick in Praxis der Abmahner (13. Dezember 2013)
Im Zusammenhang mit der aktuellen Abmahnwelle gegen tausende Nutzer des Streamingdienstes “redtube” hat die Piratenpartei Deutschland am gestrigen Donnerstag, dem 12. Dezember 2013,…
Die EU verpasst die Chance zur Kurskorrektur bei Ökokraftstoffen. (12. Dezember 2013)
von Jörg Dürre Der Grund: Heute wird in der EU über die weitere Biokraftstoffpolitik abgestimmt. Der Anteil an Biokraftstoffen an der Verkehrs-Ökoenergie wird…
Pressemitteilung des Bündnisses „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ (12. Dezember 2013)
Hamburg, den 12.12.2013 Gegen Drei-Prozent-Sperrklausel Wahlrecht muss fair bleiben! Widerstand gegen Bürgerschaftsbeschluss Heute, 12.12.2013, werden die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und Grünen in…
Vorratsdatenspeicherung: Jetzt die Reißleine ziehen – Für Freiheit und Demokratie (11. Dezember 2013)
Zum für morgen angekündigten Gutachten des Generalanwalts und der damit erwarteten Richtungsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Vorratsdatenspeicherung erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei D…
PIRATEN-Liste: Team für die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gibt sich kämpferisch (9. Dezember 2013)
Die Mitgliederversammlung der Piratenpartei Hamburg Nord setzt auf ein 9-köpfiges Kandidaten-Team zur kommenden Bezirkswahl 2014. Auf Platz 1 der Liste wählte die Basis am vergangenen Sonnabend die 48-jährige Langenhornerin Dorle Olszewski, die mit …
Führende Internetkonzerne für Rechtsgrundlage zum Schutz der Privatsphäre (9. Dezember 2013)
Es kommentiert der neu gewählte Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland Thorsten Wirth:
»Wir Piraten freuen uns natürlich über das Engagement [1] großer Internetkonzerne, da wir selbst für den Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Eing…
Bergedorfer Piraten nominieren Listenkandidaten für die Bezirksversammlungswahl 2014 (9. Dezember 2013)
Am 07. Dezember 2013 hat die Piratenpatei Bergedorf in einer Mitgliederversammlung ihre Bezirkslistenkandidaten für die Bezirksversammlungswahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. Die Mitglieder des Bezirksverbandes haben sich im Gasthaus “Zum Gewerksc…
Welt-Anti-Korruptionstag: Korrupte Politiker bestrafen, Lobbypolitik transparent machen (9. Dezember 2013)
Anlässlich des Welt-Anti-Korruptions-Tages am 9. Dezember 2013 fordert die Piratenpartei Deutschland die CDU/CSU und SPD auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Neuregelung der Abgeordnetenbestechung im Falle einer großen Koalition schnellstmögli…