Der hohe Anteil an Abstimmungen per Brief beim Referendum über die hamburger Olympia-Bewerbung von rund 88% der abgegebenen Stimmen[1] stellt ein gravierendes Problem…
Am vergangenen Sonntag haben sich die Hamburger Bürger mit einem klaren Votum gegen Olympia in Hamburg entschieden. Selbst die Olympiagegner sind von dem…
Vor längerer Zeit hatte die Gruppe Piraten in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord einen Antrag gestellt zu prüfen, ob ein Livestream und ein Mitschnitt zum nachträglichen Abruf für die Sitzungen der Bezirksversammlung technisch und datenschutzrecht…
Im Folgenden ein offener Brief der Fraktion DIE LINKE, der Gruppe der FDP und der Gruppe PIRATEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord an die Geschäftsleitung der HVV GmbH zur Stellungnahme der BWVI „Barrierefreie Umgestaltung des U-Bahnhofs Oc…
Am vergangenen Freitag wurde im Bundesrat der, seit dem unrühmlichen sogenannten „Asylkompromiss“ von 1993, weitgehendste Abbau des Asylrechts beschlossen. Wie bereits damals, wurde…
Der Bezirksverband Hamburg-Nord der Piratenpartei hat am 01.Oktober 2015 turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Heino Schenck, 52, langjähriges Mitglied der Piratenpartei und Aktiver im Bezirk Nord (im Bild Mitte). Er lös…
PIRATEN: Bundesregierung – Die Neue Mauer – Was denn nun?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat an den deutschen Südgrenzen das Abkommen zur Reisefreiheit (Schengen) innerhalb Europas ausgesetzt mit der Begründung, dass Deutschla…
Diese Woche berichtete das Hamburger Wochenblatt über eine mögliche Blockierung eines Projektes der Asklepios. Das Health-Care-Unternehmen möchte ein Ausbildungszentrum für Gesundheitsberufe mit 1000 Plätzen sowie ein Wohnheim für 100 Personen au…
SPD, Grüne und CDU sind sich einig: Das neu geschaffene Referendum soll angeblich ein Mehr an Demokratie bringen. Die Kritik, dass dadurch Volksinitiativen…
Wie erwartet hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg heute die gesetzliche Grundlage für die Gefahrengebiete als unvereinbar mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot und dem den Grundsatz…