Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ wurde nun offiziell gestartet, enthält aber leider keine Lösungen zur Integration, sondern nur eine massive Begrenzung der…
Falko Droßmann, bisheriger Fraktionschef der SPD in der Bezirksversammlung ist der neue Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte. Ernannt wurde er vom SPD-Kreisvorsitzenden, Bundestagsabgeordneten, Rüstungslobbyisten und…
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bestätigt die Ansicht der Piratenpartei Hamburg[1], dass die Polizei-Datenbank „Gruppen- und Szenegewalt“ von der Polizei illegal geführt wird…
Die schlechte Luft in Hamburg setzt den untätigen Hamburger Senat zunehmend unter Druck. Wenn nichts passiert könnten Gerichte und die EU Hamburg zum…
Am 27.1. veranstalte die LSBG in der Stadtteilschule Barmbek nahe S-Alte Wöhr eine enttäuschende, erste Bürgerbeteiligung zur Verkehrsplanung Krausestraße/Brauhausstraße in Dulsberg und Wandsbek. Dies hatte unter anderem die Bezirkspolitik inklusi…
In einer Anfrage an die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) wollten die Bezirksabgeordneten von PIRATEN und FDP wissen, wie sich eine große…
In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE gibt die Polizei Hamburg erstmals zu eine eigene Datei „Gruppen- und Szenegewalt“…
Der erste Schnee ist da und schon bietet sich dem geneigten Beobachter das übliche Bild in Hamburg: Straßen werden geräumt und gestreut, die…
Nach den kriminellen Übergriffen am Kiez in der Silvesternacht wird nun erneut das gescheiterte Konzept der Videoüberwachung diskutiert. Dabei hat sich bei den…
Pressemitteilung
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Berlin, den 07. Dezember 2015
+++ Grundsatzprozess gegen deutsche WLAN-Störerhaftung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am Mittwoch über Piraten-Klage +++
Der Europäische Gerichtshof verhandelt am…