Kategorie: Polizei
PIRATEN-Anfrage deckt massive Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein auf (15. August 2013)
Wie eine Antwort auf eine große Anfrage der Piratenfraktion Schleswig-Holstein ergab, hat die Polizei in Schleswig-Holstein seit 2009 in 850 Funkzellenabfragen massenhaft Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst. Dabei kam es bisher nur in 36 Fällen zu einer Verurteilung. Die Zahl der betroffenen Handynutzer konnte in nur 129 Verfahren auf über zwei Millionen Anschlüsse beziffert werden, so dass insgesamt von rund sieben Millionen georteten Handys seit 2009 auszugehen ist. Statistisch gesehen war danach jeder Mensch im Land schon mehrfach im Visier der Ermittler. Wer also zur falschen Zeit am falschen Ort war, kann somit leicht zu Unrecht einer Straftat verdächtigt werden. »Das ist nicht nur ineffektiv. Es ist vollkommen unverhältnismäßig, mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Handybenutzer im Umkreis eines Tatorts vorzunehmen. Gegen diese Massendurchleuchtung muss eingeschritten werden«, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Uli König, Mitglied der Piratenfraktion Schleswig-Holstein, zweifelt zudem die Plausibilität der mit der Antwort gelieferten Daten an. So sollen bei der Staatsanwaltschaft Lübeck im Jahr 2009 in einer Funkzellenabfrage zwar 120.000 Anschlüsse betroffen gewesen sein, gleichzeitig sollen aber nur 70.000 Datensätze erfasst worden sein. »Das ist Unsinn! Diese Auskunft lässt für uns nur zwei Schlüsse zu: Entweder sind die Zahlen falsch oder die Polizei übt sich in derart nutzlosem und ausuferndem digitalen Voyeurismus, dass sich die Landesregierung nicht traut uns dies in vollem Umfang zu sagen«, so König. In diesem Zusammenhang kritisieren die PIRATEN generell, dass viele Handynetzbetreiber Bewegungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat speichern, ohne dass dies technisch für die Abrechnung erforderlich ist. Dazu Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland: »Die Netzbetreiber speichern unsere Daten in einer ausufernden und grundrechtsverletzenden Weise, die den ›gläsernen Bürger‹ Realität werden lässt, und der Gesetzgeber unternimmt nichts dagegen. Dass wir als Bürger unsere Anbieter einzeln auf Nichtspeicherung verklagen müssten, ist ein unhaltbarer Zustand. Die Bewegungserfassung der Anbieter muss sofort gestoppt werden, damit entfällt auch die Grundlage für die umstrittenen rückwirkenden Massenabfragen der Polizei. So lange es keine funktionierenden Kontrollmechanismen gibt, die verhindern, dass Menschen ohne ihr Wissen in ein Überwachungsraster fallen, sind Funkzellenabfragen eine systematische Grundrechtsverletzung und ein Einbruch in unsere informationelle Selbstbestimmung in ganz großem Stil.« Nach Angaben der Landesregierung bleiben die überwachten Bewegungen der Handynutzer oft jahrelang gespeichert, selbst wenn die Ermittlungen längst eingestellt sind. Quellen: [1] Große Anfrage der Piratenfraktion SH: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0200/drucksache-18-0244.pdf
Bundesratsausschuss debattiert über Bestandsdatenauskunft (17. April 2013)
Am 18. April 2013 wird der Innenausschuss des Bundesrats [1] über Datenabfragen bei Telekommunikationsanbietern durch Polizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste beraten. Die Piratenfraktionen haben eigene Anträge eingebracht, um das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Am 27. April werden erneut Proteste gegen das umstrittene Gesetz stattfinden [2]. Anfang Mai könnte der Bundesrat endgültig über die Bestandsdatenauskunft (BDA) abstimmen. Die Neuregelung des ursprünglich rot-grünen Gesetzes wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2012 nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde notwendig. Geklagt hatte Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein [3]. Sollten sich alle 33 Ländervertreter aus den Landesregierungen mit rot-grüner oder rot-roter Zusammensetzung enthalten und ein einziges weiteres Land sich diesen Enthaltungen anschließen, ist das Gesetz in dieser Form im Bundesrat gescheitert. Das SPD-regierte Hamburg könnte zum Zünglein an der Waage werden [4]. Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, fasst die Kritikpunkte der Piratenpartei zusammen: »Wir wollen neue Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erwirken, da dieses Gesetz eine Bedrohung für die Grundrechte darstellt. Dieser Gesetzentwurf zeugt insgesamt von einem tiefen Misstrauen des Staates gegen seine Bürger. Bereits bei Ordnungswidrigkeiten und ohne konkreten Verdacht sollen schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre erlaubt werden. Bestandsdatenauskunft – das ist eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.« Die Landtagsfraktionen der Piraten in Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen haben Anträge eingereicht, in denen die Landesregierungen aufgefordert werden, das Gesetz im Bundesrat in dieser Form abzulehnen. In NRW wird die Anhörung des Piraten-Antrages am 18. April stattfinden [5]. Bei einer Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz müssten auch die jeweiligen Landesgesetze für Polizei und Verfassungsschutz geändert werden. »Bei der Bestandsdatenauskunft wird sich zeigen, ob Rot-Grün ähnlich wie beim Leistungsschutzrecht umkippt und Bürgerrechte wieder einmal zur Verhandlungsmasse erklären wird. Die etablierten Parteien begreifen die Bedeutung von Zugangscodes und IP-Adressen für die Privatsphäre im Kommunikationszeitalter anscheinend nicht. Der Zugriff auf derartige Daten wiegt mindestens so schwer wie … Weiterlesen →