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Wie erwartet hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg heute die gesetzliche Grundlage für die Gefahrengebiete als unvereinbar mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot und dem den Grundsatz…
In ihrer heutigen Pressekonferenz verkündeten Olaf Scholz und Katharina Fegebank die bedingungslose Kapitulation der Hamburger Grünen vor ihrem zukünftigen SPD-Koalitionspartner. Verabredet wurde ein…
Julia Reda, die Piratin im Europäischen Parlament, kann seit ihrer Wahl im Mai bereits auf einige Erfolge verweisen. Sei es das Auftreiben von…
Die Piratenpartei Deutschland [1] lädt am am 17. und 18. Januar 2015 gemeinsam mit den Hamburger Piraten [2] zur 5. Europäischen Wirtschaftskonferenz (EuWiKon)…
Die Piratenpartei Hamburg startet heute offiziell ihren Wahlkampf. Wir laden alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu ein mit uns die Freie und Bürgerstadt Hamburg…
Am 10. Januar 2015m von 11:00 – 18:00 Uhr, bietet sich für jeden Interessierten die Möglichkeit Verschlüsselung von eMails auf dem eigenen Computer…
Zum Terroranschlag auf die französische Satire-Zeitschrift ›Charlie Hebdo‹ in Paris erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner:
»Die Morde von Paris schockieren und erfüllen uns mit tiefer Trauer. Unser Mitgefühl gilt den …
Das Hamburgische Transparenzgesetz ist ein bundesweit beachtetes Gesetz zur Verbesserung der Informationsfreiheit. Neben Auskünften auf Antrag, wie nach dem alten Informationsfreiheitsgesetz, verpflichtet es…
Angelika Beer, MdL Schleswig-Holstein und Jörg Dürre, Kandidat zur Bürgerschaft Listenplatz 3 und Unternehmer im Bereich erneuerbarer Energie, diskutieren am Mittwoch ganzheitliche Ansätze…
Seit Wochen demonstrieren in Dresden jeden Montag Rassisten, Ausländerfeinde und Islamhasser unter dem Namen „Pegida“ gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“. In andere…