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Abri Abschiebungsstopp Asyl Migration Pressemitteilungen Slider

Abschiebungsstopp des Flüchtlings Ehsan Abri darf kein Einzelfall bleiben (27. Juni 2013)

Nach massivem öffentlichen und politischen Druck hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) die Abschiebung des iranischen Asylbewerbers Ehsan Abri vorerst gestoppt. Trotz des vorläufig glücklichen Ausgangs übt Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland, Kritik am Vorgehen der Behörden und fordert eine Meldepflicht für die Bundespolizei für jeden politischen Flüchtling, der im Dublin-II-Verfahren ohne Prüfung seiner Asylgründe abgeschoben werden soll. »Wir kritisieren die einmal mehr offenbarte systematische Inhaftierungs- und Abschiebungspraxis der Bundespolizei in Schleswig-Holstein, die zu einer Schutzlücke für politisch Verfolgte führt. Nur durch die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit von Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Presse, Abgeordneten der Grünen, der Linken, der SPD und der Piratenpartei im Landtag als auch im Bundestag sowie von Organisationen wie antira.info [3] und der Internationalen Förderation iranischer Flüchtlinge konnte die Abschiebung von Eshan Abri durch die Bundespolizei im Auftrag von Innenminister Friedrich in den möglichen Tod verhindert werden. Wir brauchen eine Meldepflicht für die Bundespolizei für jeden politischen Flüchtling, der im Dublin-II-Verfahren ohne Prüfung seiner Asylgründe abgeschoben werden soll. Diese Meldung kann zum Beispiel bei dem jeweiligen Flüchtlingsrat des betroffenen Bundeslandes erfolgen. Damit wird gewährleistet, dass kein politischer Flüchtling ohne Rechtsbeistand und ohne Öffentlichkeit abgeschoben werden kann. Weiterhin sollte Ungarn generell aufgrund systematischer Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Flüchtenden [2] derzeit als unsicheres Land für eine Dublin-II-Abschiebung eingestuft werden.« Quellen: [1] http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Abschiebung-von-Asylbewerber-Ehsan-Abri-gestoppt [2] http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/20117.pdf [3] http://antira.in

Blogpost Drogenhandel Drogenmissbrauch Prävention Sachpolitik Selbstbestimmtes Leben Slider

Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel. Ein Rant. (26. Juni 2013)

Wieder ist ein Jahr ins Land gegangen. In der Welt hat sich viel getan. Zwei US-amerikanische Staaten (Washington und Colorado) haben per Volksentscheid beschlossen, Cannabis weitgehend zu entkriminalisieren. Und die Niederlande schaffen stufenweise den Wietpas wieder ab, weil die Einführung ein warmer Regen für den illegalen Handel war, da Menschen sich ungern als Kiffer registrieren lassen. Das sind erste Schritte auf dem Weg zu wirkungsvollen Maßnahmen gegen illegalen Drogenhandel und organisiertes Verbrechen. Schritte, die helfen. Schritte, die beim Konsumenten ansetzen. Und bei uns? Alle paar Monate erleben wir ritualisierte Anhörungen im Bundestag, in dem Experten eindeutig Stellung beziehen und der zuständige Ausschuss dann mit den Stimmen von Union, SPD und FDP die Ablehnung fortschrittlicher Anträge vorschlägt, dem das Plenum dann wenig später in einer ebenso ritualisierten Abstimmung folgt. Drogenabhängige und jugendliche Erstkonsumenten werden so weiterhin dem organisierten Verbrechen überlassen. Dass sie dabei durch verunreinigte Substanzen schweren Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden, wird dabei nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern durch künstliche Hürden für risikominimierende Maßnahmen (Drug Checking) bewusst gefördert. Dies sind keine Maßnahmen gegen Drogenmissbrauch! Deutschland sollte sich als ersten Schritt ein Beispiel an Portugal nehmen. Dort wurde die notwendige Entkriminalisierung der Konsumenten weitgehend umgesetzt. Statt in Verfolgung wird in Prävention investiert, auch und besonders in den Schulen. Und während bei uns im Bundestag die Abstimmungsrituale weitergehen, erntet Portugal inzwischen die Früchte dieser mutigen Arbeit: Gerade Jugendliche weisen geringere Kurzzeit-Prävalenzen auf und gewinnen ein besseres Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Rauschmitteln. So sehen wirksame Schritte gegen Drogenmissbrauch aus! Die PIRATEN haben sich eindeutig positioniert: Deutschland braucht eine zeitgemäße Drogenpolitik! Wie so etwas aussieht, kann man in unserem Programm nachlesen: Deshalb brauchen wir dringend eine starke Piratenfraktion im Bundestag. Denn PIRATEN werden sich nicht auf Abstimmungsrituale einlassen, sondern konsequente Sachpolitik für die Menschen machen. Gegen Bevormundungspolitik – für selbstverantwortlichen Umgang mit Drogen. … Weiterlesen →

Blogpost Bundestagswahl Piratenveranstaltung Slider Wahlkampfauftakt

Piratenpartei lädt zu großem dezentralen Wahlkampfauftakt in drei Großstädten ein (25. Juni 2013)

Die Piratenpartei Deutschland lädt hiermit recht herzlich zum großen Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl am Sonntag, dem 30. Juni, ab 15:00 Uhr im »Ritter Butzke« in der Ritterstraße 26, 10979 Berlin, ein. Die Piratenpartei Hessen und die Piratenpartei Bayern starten gleichzeitig mit eigenen Auftaktveranstaltungen in Frankfurt am Main und München in die Landtagswahlkämpfe und werden direkt per Liveschaltung aus dem »Circus«, Bleichstraße 46, 60313 Frankfurt am Main, und dem »Substanz«, Ruppertstraße 28, 80337 München, zugeschaltet. Auf der Veranstaltung werden wir unter anderem unsere Wahlkampfstrategie, unsere endgültigen Plakatmotive und eine Vorschau auf unseren Wahlwerbespot präsentieren. Umrahmt wird die Veranstaltung von geselligem Grillen und natürlich viel guter Musik.

Bestandsdatenauskunft Datenschutz Pressemitteilungen PRISM Slider Staat und Demokratie USA

PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte (7. Juni 2013)

Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW: »PRISM ist eine heimliche US-Version der kürzlich von Bundestag und Bundesrat gegen den Protest der PIRATENPARTEI beschlossenen Bestandsdatenauskunft sowie der geplanten europäischen Vorratsdatenspeicherung. PRISM geht sogar darüber hinaus und greift über die der NSA heimlich gewährten Schnittstellen auch gespeicherte Kommunikationsinhalte wie E-Mails, Chats, Videos und sonstige übertragene Dateien ab. Die Praxis des gigantischen US-Abhörgeheimdienstes NSA, alle Informationen von Freund und Feind auf unterschiedlichen Wegen aufzusaugen, ist im Prinzip nichts Neues, ebenso wenig die traditionelle Kooperation von US-Unternehmen, die der NSA Abhörschnittstellen heimlich zur Verfügung stellen. Seit den 1950er-Jahren bespitzelt die eigentlich nur zur Auslandsaufklärung geschaffene NSA nebenbei die eigenen Bürger und verletzt damit massiv und permanent elementare Bürgerrechte und US-Gesetze. Mit PRISM verraten die USA nicht nur die von ihnen propagierte Freiheit, sie missbrauchen auch ihre angestammte zentrale Lage im Internet und gefährden weltweit das Vertrauen in Telekommunikationsunternehmen und entwerten die Privatsphäre in einer Weise, wie es sich selbst George Orwell nicht ausdenken konnte. Das Ausmaß der Überwachung steht in keinem erkennbaren Verhältnis zum vorgeblichen Nutzen. Sogar der Autor des Patriot Act selbst hat gegen die Interpretation seines Überwachungsgesetzes vehement protestiert. Es fehlt an Institutionen, welche die Überwacher überwachen. Das ist hierzulande leider kaum anders, wie wir etwa beim Bundestrojaner gesehen haben. Auch der Bundesnachrichtendienst verfügt über erschreckende technische Möglichkeiten. Die PIRATENPARTEI lehnt Geheimdienste generell als undemokratisch und anachronistisch ab. Überwachungswahn bedeutet den Verlust von Privatsphäre und Lebensqualität.« [1] http://sensenbrenner.house.gov/uploadedfiles/sensenbrenner_letter_to_attorney_general_eric_holder.pdf