Kategorie: Pressemitteilungen
Piraten wirken: Schleswig-Holstein will Netzneutralität über Bundesrat verbindlich festschreiben (8. Mai 2014)
Auf Initiative der Piraten haben sich im Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags gestern alle Parteien für eine Bundesratsinitiative des Landes zum Verbot einer Ungleichbehandlung von Internetnutzern (Netzneutralität) ausgesprochen. Ande…
Aktuell Politik Pressemitteilungen Rücktritt Slider Snowden Staat und Demokratie Untersuchungsausschuss
Personalie im NSA-Ausschuss: Neue Chance für echten Aufklärungswillen (9. April 2014)
Zum Rücktritt des Vorsitzenden des kürzlich eingerichteten NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger, erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei:
»Wir wollen wissen, wie die jahrelange systematische Bespitzelun…
EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – Urteil deutliche Warnung an Bundesregierung (8. April 2014)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine eindeutige Abfuhr erteilt. Dabei stützt sich dieses Urteil weitgehend auf die Stellungnahme…
Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des ZDF (25. März 2014)
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu Johannes Thon, Themenbeauftragter Kultur und Medien der Piratenpartei Deutschland:
»Das Urteil war absehbar, es ist richti…