Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich enttäuscht über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) [1]. So hat das Bundesverfassungsgericht zwar…
Telekom-Kunden müssen sich darauf einstellen, dass ihr Anbieter bald sämtliche Kommunikationsdaten im Internet filtert. Der Grund: Musikstücke von Spotify soll es jetzt zusätzlich…
Deutschen Verbrauchern stehen neue Rekordstände bei den Energiekosten bevor. Allein die Strompreise für Privatkunden legen 2013 voraussichtlich um bis zu 3,1 Milliarden Euro…
Berlin, 28. August 2012 – Die Piratenpartei fordert den Bundestag auf, das heute im Kabinett beschlossene Leistungschutzrecht für Presseverlage doch noch zu verhindern.…
Das von vielen deutschen Verwaltungen geplante vertrauliche Versenden elektronischer Dokumente droht zu scheitern. Der Grund: Das am 23. August 2012 von der Deutschen…
Auf der Internationalen Bauausstellung (IBA) sowie der Internationalen Gartenschau (igs) 2013 in Hamburg winkt Telekommunikationsanbietern ein gutes Geschäft. Voraussichtlich am 15. August wird…
Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet die Gelegenheit, das deutsche Wahlrecht grundlegend zu reformieren. Daher fordert die Piratenpartei Hamburg, bei Bundestagswahlen künftig auf…
Deutschland berücksichtigt bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verwendung ökologischer Energie im Verkehr (2009/28 EG) nur Biokraftstoffe. Ökostrom bleibt außen vor. Die Bundesregierung…
Die Piratenpartei Hamburg ermutigt alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger, sich morgen an spontanen Demonstrationen gegen die NPD zu beteiligen. Denn die rechtsextreme Partei…
Hamburg, 04. Juli 2012 –Heute Mittag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel gegen die Unterzeichnung des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA gestimmt. Damit folgt…