Kategorie: Digitale Gesellschaft
Gemeinsame Erklärung der politischen Jugendorganisationen zum Leistungsschutzrecht (29. November 2012)
Der Deutsche Bundestag wird heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Presseverlage diskutieren. Hierzu erklären Junge Union,…
ePetition: PIRATEN gehen aktiv gegen Leistungsschutzrecht vor (12. September 2012)
Mit einer sogenannten ePetition sammelt die Piratenpartei Deutschland ab sofort Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage…
PIRATEN fordern Absage an das Leistungsschutzrecht (29. August 2012)
Berlin, 28. August 2012 – Die Piratenpartei fordert den Bundestag auf, das heute im Kabinett beschlossene Leistungschutzrecht für Presseverlage doch noch zu verhindern.…
Das Leistungsschutzrecht: Auf dem Weg zur Suchmaschinen-GEZ (28. August 2012)
Das 21. Jahrhundert beginnt in Deutschland mit einem großen Streit. Um die Jahrtausendwende bekommen immer mehr Bundesbürger schnelle Internet-Zugänge. Viele Unternehmen machen sich…
Telekom De-Mail: Sicherheitslücke gefährdet Vertrauen in elektronische Post (23. August 2012)
Das von vielen deutschen Verwaltungen geplante vertrauliche Versenden elektronischer Dokumente droht zu scheitern. Der Grund: Das am 23. August 2012 von der Deutschen…
Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei (5. Juli 2012)
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache…
WLAN für alle – Hamburger Piratenpartei fordert Hamburger Senat auf, Bundesratsinitiative zu Störerhaftung zu korrigieren (26. Juni 2012)
Hamburg, 26. Juni 2012 – Die “Digitale Gesellschaft” hat heute einen Gesetzesentwurf zur Lösung des Problems der Störerhaftung bei WLAN-Anschlüssen vorgelegt. Die Piratenpartei…
GEMA verklagt Musikpiraten e.V. wegen Nutzung eines Creative Commons-Songs (26. Juni 2012)
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) verklagt den gemeinnützigen Musikpiraten e.V. wegen der Produktion einer CD mit unter Creative Commons-Lizenzen…