Zu den von der CDU angeführten Argumenten für eine Sperrklausel bei Europawahlen erklärt Thomas Michel, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg: „Europa braucht keine hohen Zugangshürden, sondern eine überzeugende politische Idee.…
Am 9. November 2012 um 10 Uhr verhandelt das Hamburgische Verfassungsgericht über die Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen. Ein Mitglied der Piratenpartei Hamburg hatte Wahlbeschwerde…
Die Innenminister der Länder beraten in einer Sitzung am 06.09. über die Zukunft des im Bundestag in nur 57 Sekunden durchgebrachten Meldegesetzes. Die…
Vor fast genau acht Jahren hat die Universität Hamburg die im September 2004 geplante Verleihung der Ehrendoktorwürde an den damals und heute amtierenden…
Gerade einmal zehn Monate ist es her, dass sich Mitglieder von Mehr Demokratie, Transparency International, dem Chaos Computer Club und der Piratenpartei Hamburg…
Heute vor 63 Jahren ist unser Grundgesetz in Kraft getreten. In den Anfangszeiten der Piratenpartei haben wir gerne und oft den Spruch bemüht:…
Heute, Freitag den 28.10.2011, um 10 Uhr fiel der Startschuss für die neue Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“. Die Organisationen Mehr Demokratie e.V., Transparency…