Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei (5. Juli 2012)
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache…
Kategorie: Aktuell
ACTA ist ad acta: Piratenpartei Hamburg begrüßt Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen ACTA (4. Juli 2012)
Hamburg, 04. Juli 2012 –Heute Mittag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel gegen die Unterzeichnung des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA gestimmt. Damit folgt…
WLAN für alle – Hamburger Piratenpartei fordert Hamburger Senat auf, Bundesratsinitiative zu Störerhaftung zu korrigieren (26. Juni 2012)
Hamburg, 26. Juni 2012 – Die “Digitale Gesellschaft” hat heute einen Gesetzesentwurf zur Lösung des Problems der Störerhaftung bei WLAN-Anschlüssen vorgelegt. Die Piratenpartei…
GEMA verklagt Musikpiraten e.V. wegen Nutzung eines Creative Commons-Songs (26. Juni 2012)
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) verklagt den gemeinnützigen Musikpiraten e.V. wegen der Produktion einer CD mit unter Creative Commons-Lizenzen…
Sondersitzung des Innenausschusses (22. Juni 2012)
Hamburg, 22. Juni 2012 – zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei Hamburg besuchten gestern die Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema „Aufarbeitung und Auswertung des Polizeieinsatzes…
Friedrich droht Netzgemeinde mit der Vorratsdatenspeicherung (21. Juni 2012)
Die Piratenpartei Deutschland wehrt sich entschieden gegen das Vorhaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich, sogenannten Fake-Accounts in sozialen Netzwerken mit dem Mittel der Vorratsdatenspeicherung…
Erste Fraktion der PIRATEN in Hamburg gegründet (18. Juni 2012)
Die Abgeordneten der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Andreas Gerhold, Michael Büker und Gül Aydin gründeten am Sonntag die Fraktion PIRATEN. Neben der PIRATEN / FDP…
Einladung zum Impulsvortrag: CCS – Wird ganz Hamburg zum CO2-Endlager? (15. Juni 2012)
CCS (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage) ist ein Verfahren bei dem CO2-Emissionen unter die Erde verpresst werden. Das Ziel ist, dass CO2…
Musik und Creative Commons: Urheberrechtsdialog der PIRATEN geht weiter (15. Juni 2012)
Zu den größten Kritikern der von der Piratenpartei Deutschland geforderten Urheberrechtsreform gehört die Musikbranche. Aus diesem Grund treffen sich Vertreter der jungen Partei…
Politik kostet Geld: PIRATEN rufen zu Spendenaktion »100k« auf (15. Juni 2012)
Aufgrund des enormen Mitgliederwachstums der letzten Monate stehen die IT-Systeme der Piratenpartei Deutschland seit Monaten unter Dauerbelastung. Inzwischen sind die Wachstumsschmerzen so groß,…