Auf dem zweiten Bundesparteitag des Jahres 2012 in Bochum haben die Mitglieder der Piratenpartei ihr Grundsatzprogramm und das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erweitert.…
Zu den von der CDU angeführten Argumenten für eine Sperrklausel bei Europawahlen erklärt Thomas Michel, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg: „Europa braucht keine hohen Zugangshürden, sondern eine überzeugende politische Idee.…
Thomas Michel ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg. Die Mitglieder wählten den 44-Jährigen am 10. November 2012 auf ihrem 15. Landesparteitag für ein…
Am 9. November 2012 um 10 Uhr verhandelt das Hamburgische Verfassungsgericht über die Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen. Ein Mitglied der Piratenpartei Hamburg hatte Wahlbeschwerde…
Die Parteien behindern eine politische Lösung, um die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten. Der Grund: Die Regierungen von Bund und…
Liebe Piraten in Hamburg-Eimsbüttel, hiermit laden wir Euch sehr herzlich zum Gebietsversammlung Eimsbüttel ein. Die Veranstaltung findet am Samstag den 01. Dezember 2012…
Die Piraten-Zeitung Kaperbrief ersetzt in Bergedorf Informationsmaterial zum neuen Hamburger Transparenzgesetz. Es seien keine weiteren Maßnahmen geplant, um auf die behördlichen Auskunftspflichten hinzuweisen.…
Liebe PIRATEN Hamburg, hiermit laden wir euch sehr herzlich zum 15. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg ein. Die Veranstaltung findet am Samstag den 10.…
Mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz erreicht die Open-Data-Idee erstmals eine Verbindlichkeit, die weit über den Projektcharakter bestehender Portale hinausgeht. Aber: Noch fehlen geeignete Prozess-…
Die bevorstehende Reform des Meldegesetzes zwingt Hamburger Bürger, Auskünften von Meldeämtern aktiv zu widersprechen. Der Grund: Zahlreiche Landesregelungen, die bisher keinen Widerspruch erfordern,…