Es hätte auch anders ausgehen können, doch das Hamburgische Verfassungsgericht erklärte das Referendumsbegehren des Bündnisses „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ für nicht…
Die Piratenpartei Deutschland und die GEMA treffen am Dienstag, dem 18. Februar 2014, das erste Mal vor Gericht aufeinander. Das Landgericht hat sowohl die Kläger, den Musiker und Piratenpolitiker Bruno Kramm und seinen Bandkollegen Stefan Ackermann (…
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 8.2.2014 haben die PIRATEN des Bezirkes Hamburg-Nord das Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie bei den anstehenden Bezirkswahlen antreten. Vor allem die Kernthemen Bürgerbeteiligung und Transparenz nehmen einen breit…
www.faires-wahlrecht.de Wo kommen wir da hin, wenn ein Parlament ein verfassungswidriges Gesetz dadurch hoffähig machen kann, dass es diesen Sachverhalt einfach in die…
Im Fall Edathy hat die Piratenpartei Deutschland heute bei der Polizei Berlin Strafanzeige gegen Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sowie gegen Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, gestellt. Die Pa…
Von Birger Haarbrandt.
Hohe Arbeitsbelastungen, Schichtdienste, gesundheitliche Gefahren und Personaleinsparungen sind die Schlagworte in den Diskussionen der »Gesundheitspiraten« rund um die Pflegeberufe.
In der öffentlichen Wahrnehmung werden di…
Ich beschäftige mich gerne ein bisschen mit US-Politik, insbesondere sehe ich gerne die daraus entstehende Satire wie die The Daily Show und Colbert Report oder Real Time with Bill Maher. Nicht selten machen sich diese Formate über den rechtskonserva…
Von Birgitt Piepgras und Annette Berndt.
Der 11.2.2014 wird ein spannender Tag. Denn an diesem Tag wird aller Voraussicht nach ein Genmais mit der Nummer 1507 zum Anbau in der EU zugelassen, obwohl das eigentlich niemand will.
Wie kann das sein?
DuPont…
Das Europäische Parlament hat heute die Kommission, die Mitgliedstaaten und alle einschlägigen Einrichtungen aufgefordert, einen »EU-Fahrplan zum Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen« aufzustellen.
Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpart…
Mahnwache zur Beschneidung des Hamburger Wahlrechts, Internationaler Tag der Privatssphäre und Volksinitiative gegen Gefahrengebiete: Die Hamburger Piraten standen an diesem Samstag für Demokratie…