Autor: arthurkaiser

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Aktionstag in Hamburg: 100 Tage Transparenzgesetz (9. Januar 2013)

Die Hamburger PIRATEN haben allen Grund zum Feiern: Das Transparenzgesetz wird 100 Tage alt. Das Transparenzgesetz verpflichtet die Freie und Hansestadt Hamburg, Dokumente, Gutachten und Verträge, die mit der öffentlichen Hand geschlossen wurden, im Vorfeld für jedermann einsehbar zu veröffentlichen. … Weiterlesen

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Das Placebo der Videoüberwachung (18. Dezember 2012)

Eine schlecht gebaute Bombe an einem deutschen Bahnhof und schon stehen die Überwachungspolitiker wieder Spalier und fordern mehr Überwachung. Wie durch ein Wunder scheint es sich um den ersten versuchten Anschlag zu handeln, der nicht als Vorwand für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung herhalten muss (wir erinnern uns an die Reaktion von Herrn Uhl nach den […]