
Am 22. Januar 2025 griff ein mutmaßlich psychisch kranker Mann in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Messer an. Dabei tötete er ein Kind und eine erwachsene Begleitperson, drei weitere Menschen wurden verletzt. Seitdem steht Aschaffenburg weniger für die Tragödie der Tat, sondern vielmehr exemplarisch für deren rassistische Instrumentalisierung. (Quelle: Der Freitag) Ausgelöst durch die tragischen Ereignisse von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen überflutet eine Welle der Fremdenfeindlichkeit unser Land. Die politischen Parteien, allen voran Herr Merz von der CDU mit seinem „Fünf Punkte Plan“ setzen sich an die Spitze dieser Bewegung. Das Schließen der Grenzen und die Ausschaffung von „Illegalen“ soll unsere Welt genesen lassen.
Die AFD hat uns seit Jahren mit diesem Hass konditioniert. Der erfundene Begriff der “Messerstecher“ hat sich in den Köpfen festgesetzt. Auch die CDU war sich nie zu schade Klischees zu bedienen anstatt Dinge zu ändern. Aktuell hetzen und instrumentalisieren mindestens CDU und FDP mit.
Das Problem, der auf einmal durchdrehenden Gewalttäter wird dadurch nicht gelöst. Vielmehr werden gesellschaftliche Gruppen stigmatisiert und neue Gräben geschaffen. SPD und Grüne wollen diesem Treiben offenbar nichts entgegensetzen. Sie blasen, wenn auch softer in dasselbe Horn.
Als Partei, die für evidenzbasierte und problemorientierte Politik steht, sieht die Piratenpartei Hamburg dieses unwürdige, populistische Spiel mit grosser Sorge
Politik in einer Demokratie muss Probleme benennen und lösen. Sie muss Probleme angehen – nicht Menschen bekämpfen. Sie darf auf keinen Fall Hass gegen einzelne gesellschaftliche Gruppen schüren und Ängste in der Bevölkerung wecken, um die eigene Macht zu stärken.
Was machen denn CDU, AFD und FDP? Sie schüren Ängste, haben aber keine Lösung für das Problem selbst. In jeder Gesellschaft passieren manchmal üble Dinge. Humane Gesellschaften setzen aber den Fokus auf Problemlösung – nicht auf Repression und bestmögliche Hetze.
Wann eigentlich sind wir falsch abgebogen? Und hat unser falsches Abbiegen nicht die derzeitigen Probleme zur Folge? Sind Politiker wie Merz überhaupt zu Reflexion fähig?
Diese rassistische Art des Umgehens mit Gewalttaten verhöhnt die Opfer, deren Angehörige sich wünschen, dass die Situation sich auch für andere verbessert. Sie wünschen sich gesellschaftliche Veränderungen und mehr Empathie sowie Verständnis.
Deshalb spricht sich die Piratenpartei Hamburg gesellschaftlich für ein Stop des gesellschaftlichen Mobbings hin zu gemeinsamer evidenzbasierten Lösung von Problemen aus. In diesem Fall heißt das: Wie kommt es zu solchen Taten? Warum passieren sie? Wie lassen sie sich verhindern? Was können wir für eine langfristige Verbesserung tun?
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