Keine Einschränkung der Volksgesetzgebung im Windschatten von Olympia! (21. Mai 2015)
In der kommenden Woche, am 28.05.2015, wird die Hamburgische Bürgerschaft eine Verfassungsänderung beschließen, die ein sogenanntes „Bürgerschaftsreferendum“ einführen soll. Vorgebliches Ziel der Verfassungsänderung…