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»Welcome, Mr. Snowden«: PIRATEN-Aktion an acht deutschen Flughäfen (8. Juli 2013)
Mit symbolischen Empfangskomitees in den Wartehallen von acht großen deutschen Flughäfen hat die Piratenpartei Deutschland am Wochenende ihre Solidarität für den Whistleblower Edward Snowden bekundet. Seit Sonntagabend kursiert ein Video von der Aktion im Netz. Mit ihrer Aktion wollen die Piraten Bürger darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, Edward Snowden sofortiges Asyl in der Europäischen Union zu gewähren sowie jetzt konsequent gegen Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora vorzugehen. Die PIRATEN haben auf ihrem Kampagnenportal »antiprism.eu« sechs konkrete Forderungen formuliert, um die Überwachungskrise zu beenden und den Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger in Zukunft zu gewährleisten. Der Forderungskatalog wird von allen Piratenparteien Europas unterstützt. »Die Europäische Union ist der einzige Aufenthaltsort, an dem Edward Snowden nicht notwendigerweise zum Spielball internationaler Machtspiele wird. Wir in Deutschland und Europa können die Sicherheit Snowdens garantieren – wenn wir denn wollen. Es wäre ein Fehler, dem diplomatischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten aus dem Weg gehen zu wollen, denn wir müssen mit unserem transatlantischen Freund mal Tacheles reden«, erklärt Patrick Linnert, Mitorganisator und Bundestagskandidat aus Nürnberg, den Hintergrund der Aktion. Bruno Kramm, Bundestagskandidat aus Bayern, kann dem nur zustimmen und ergänzt: »Edward Snowden hat nicht nur ein Schlaglicht auf die geheimen Machenschaften der kalten Krieger des Netzes geworfen. Jetzt ist es an der Zeit, die unfassbare Doppelmoral unserer politischen Entscheidungsträger in der Bundesrepublik, die öffentlich Nichtwissen heucheln und nachweislich seit Jahrzehnten den Umfang der Ausspähung kennen, genauer unter die Lupe zu nehmen. Snowden hat die dringende Neuauflage der Diskussion um den Schutz der Privatsphäre endlich aus den Hackerspaces in die Öffentlichkeit befördert. Nun ist Hilfe zur Selbsthilfe gefragt, damit sich Menschen mit Verschlüsselungstechniken wehren können.« Quellen: [1] Video von der Piraten-Aktion “Welcome, Mr. Snowden”: https://www.piratenpartei.de/2013/07/07/video-snowden-aktion-an-deutschen-flughafe/ [2] Antiprism.EU – 6-Punkte-Plan der Piratenpartei gegen Überwachung: http://antiprism.eu/de Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 AEUV wegen Verstoßes gegen Artikel 16 … Weiterlesen →
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Keine weiteren Gespräche über Freihandelsabkommen vor Klärung der Kooperation zwischen NSA und BND (8. Juli 2013)
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Regierungsmitglieder! Die Piratenpartei will nicht länger zuschauen, wie Sie und die Bundesregierung versuchen, auch nach den neuesten Enthüllungen von Edward Snowden über die Zusammenarbeit der NSA mit dem BND die Situation auszusitzen. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, was die Bundesregierung über die Aushebelung der Grundrechte durch die Überwachungsprogramme wusste. Dies gilt insbesondere, als gegenwärtig mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt wird. Nach Auffassung der Piratenpartei müssen diese Fragen geklärt werden, bevor über ein solches Abkommen eine Entscheidung getroffen werden kann. Um für Klarheit und Transparenz zu sorgen, richtet die Piratenpartei folgende Fragen an die Bundesregierung: 1. Welche Abkommen und sonstigen Vereinbarungen bestanden oder bestehen mit anderen Ländern hinsichtlich geheimdienstlicher oder militärischer Spionage- und Überwachungsaktivitäten in Deutschland und im Internet? 2. Die Deutsche Post AG fotografiert alle Empfängeradressen der von ihr transportierten Sendungen ab. Seit wann geschieht das, für wie lange werden die gewonnenen Daten gespeichert und welche Dienste haben unter welchen Bedingungen darauf Zugriff? Wie viele Anfragen derartiger Daten wurden in den letzten fünf Jahren durch deutsche und ausländische Dienste getätigt und wie viele davon beantwortet? Besteht eine Benachrichtigungspflicht der Betroffenen? 3. Welche konkreten Schritte hat die Bundesrepublik in den letzten 12 Jahren unternommen, um die Aufforderungen [1] des Europäischen Parlaments von 2001 im Rahmen der Debatte um das globale Abhörprogramm »Echelon« an die EU-Mitgliedsstaaten umzusetzen und eine lückenlose Aufklärung der Überwachungsprogramme zu gewährleisten? »Das Europäische Parlament betont die Tatsache, dass es auf der Grundlage der durch den Nichtständigen Ausschuss eingeholten Informationen keinen Zweifel mehr daran gibt, dass ein globales Abhörsystem existiert, das unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands im Rahmen des UK/USA-Abkommens betrieben wird; …« 4. Wie viele Datenaustauschabkommen oder gemeinsame Datenbanken und Schnittstellen bestehen neben dem Austausch von Fluggastdaten (Passenger Name Records), … Weiterlesen →
Statement von Edward Snowden in Moskau (2. Juli 2013)
Das folgende Statement von Edward Snowden wurde gestern via Wikileaks veröffentlicht und von der Piratenpartei Österreich übersetzt. Wir stellen es auch auf unserer Seite zur Verfügung. Statement von Edward Snowden in Moskau 1. Juli, 21:40 UTC Vor einer Woche habe ich Hong Kong verlassen, nachdem klar wurde, dass meine Freiheit und Sicherheit bedroht waren, weil ich die Wahrheit offenbart habe. Dass ich weiterhin frei bin, ist den Anstrengungen neuer und alter Freude, Familienmitglieder und anderer zu verdanken, die ich nie getroffen habe, und vermutlich auch niemals treffen werde. Ich habe ihnen mein Leben anvertraut und sie haben mit einem Vertrauen in mich erwidert, für das ich ihnen für immer dankbar sein werde. Am Donnerstag hat Präsident Obama vor aller Welt erklärt, dass er in Bezug auf meinen Fall keine diplomatische Kungelei erlauben werde. Doch nun wird berichtet, dass der Präsident, nachdem er dieses Versprechen gegeben hatte, seinen Vizepräsidenten anwies, die Regierungschefs jener Länder unter Druck zu setzen, in denen ich um Schutz angesucht habe, damit sie meine Asylgesuche ablehnen. Eine derartige Täuschung durch einen Weltpolitiker ist nicht rechtens, und ebenso verhält es sich mit der außergesetzlichen Bestrafung des Exils. Dies sind die alten, üblen Werkzeuge politischer Aggression. Ihr Zweck ist es, einzuschüchtern – nicht mich, sondern jene, die mir nachfolgen mögen. Jahrzehntelang waren die Vereinigten Staaten von Amerika unter den stärksten Verteidigern des Menschenrechts auf Asyl. Von diesem Recht, das in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten und mit der Stimme der USA beschlossen wurde, wendet sich die aktuellen Regierung meines Landes jetzt traurigerweise ab. Die Regierung Obama setzt nun die Strategie ein, Staatsbürgerschaft als Waffe zu verwenden. Obwohl ich keines Verbrechens verurteilt bin, hat sie meinen Reisepass einseitig annuliert, und mich dadurch zum Staatenlosen gemacht. Ohne jegliche richterliche Anordnung versucht die Regierung jetzt, mich davon abzuhalten, ein Grundrecht auszuüben. Ein Recht, das allen Menschen … Weiterlesen →
Cryptoparty Datenschüffelei Datenschutz Europapolitik Geheimdienst Jens Seipenbusch Jens Stomber Nachrichtendienst Pressemitteilungen PRISM Privatspähre Selbstbestimmtes Leben Slider Staat und Demokratie Tempora
Sechs-Punkte-Plan für ein freies Netz: Europäische Piratenparteien starten europaweite Kampagne gegen Prism und Tempora (29. Juni 2013)
Mit einer gemeinsamen Petition starten alle Piratenparteien in Europa eine EU-weite Kampagne gegen die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. In einem 6-Punkte-Plan für ein freies Internet stellen die Piratenparteien aus 21 Ländern einen Katalog mit sechs Kernforderungen für ein Internet des Friedens und der Freiheit auf: 1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower 2. Offenlegung der Fakten 3. Stärkung des europäischen Datenschutzes 4. Ein internationales Abkommen zur Freiheit des Internets 5. Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt 6. Verhinderung eines europäischen PRISM Ein europaweites Vorgehen für einen starken Datenschutz fordert auch Jens Seipenbusch, Bundestagskandidat aus Nordrhein-Westfalen und Gründungsvorstand der Piratenpartei Deutschland: »Wir PIRATEN haben uns 2006 unter anderem gegründet, um den Überwachungsstaat zu verhindern. Die entstehende europäische Datenschutzgrundverordnung muss nun dringend um weitere Punkte zum Bürgerrechtsschutz ergänzt werden. Dem beständigen Lobbyieren der USA zum Aufweichen des europäischen Datenschutzes sollte eine deutliche Absage erteilt werden. Die fallengelassenen Punkte zum Schutz vor anlassloser Überwachung durch Geheimdienste im In- und Ausland müssen nun aufgegriffen und kontrollierbar umgesetzt werden.« Jens Stomber, der bei den PIRATEN mit der Aufarbeitung der jüngsten Enthüllungen des NSA-Whisteblowers Edward Snowden beauftragt ist, ergänzt: »Unser Vertrauen in den Rechtsstaat wurde wieder einmal enttäuscht! Was Geheimdienstkritiker und Insider schon lange angedeutet haben, ist jetzt traurige Gewissheit geworden: Aus dem Ausland heraus überwachen Nachrichtendienste sowohl die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland als auch in Drittländern flächendeckend. Die dabei angewandten Methoden sind nicht mit dem deutschen Grundgesetz und der Menschenwürde vereinbar.« Stomber, der sich auch mit dem Thema Privatsphäre im Netz beschäftigt, rät allen Internetnutzern, ihre Kommunikation durch Verschlüsselungsanwendungen vor unberechtigtem Mitlesen zu schützen: »Verschlüsselung kommt ohne Vertrauen in Institutionen und Politiker aus und basiert auf Gesetzen der Mathematik, die auch die NSA nur schwer überwinden kann.« Die örtlichen Computerclubs oder Linux User Groups veranstalten häufig sogenannte Cryptopartys , um interessierte … Weiterlesen →
Nach wie vor kein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung (28. Juni 2013)
Heute wurde im Bundestag über ein ›Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken‹ beraten. Die SPD brachte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung ein, in dem es im Wesentlichen um einen eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung ging, der bei namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde. Dazu erklärt Melanie Kalkowski, Bundestagskandidatin aus NRW: »Offensichtlich haben die Abgeordeten des Bundestages keinerlei Interesse, eine gesetzliche Klärung des Straftatbestands Abgeordnetenbestechung zu schaffen. Dabei wäre eine gesetzliche Regelung dringend nötig. Allein in Berlin buhlen 5.000 Lobbyisten um den Zugang zur Macht und beeinflussen auf ihre Weise die Weichenstellungen der Politik. Welche Wege und Mittel sie dabei wählen können, wird gesetzlich kaum reglementiert. Politiker wiederum lassen sich gern den einen oder anderen Lobbygefallen vergolden. Auch hier ist der Blumenstrauß der Möglichkeiten bunt und reichlich. Optionen, die sich viele Mandatsträger nicht nehmen lassen wollen. Anders lässt sich die seit Jahren verdrängte Festlegung klarer gesetzlicher Regeln für das Verhältnis von Lobby und Politik nicht erklären. Das Problem der Korruption wurde in der Politik bisher auf breiter Ebene leider völlig ignoriert. Wir brauchen ein wirksames Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung. Wir brauchen mehr Transparenz im politischen Betrieb in Form eines verbindlichen Lobbyregisters. Wir brauchen klare Regeln für Nebeneinkünfte und deren detaillierte Offenlegung. Wir brauchen eine klare Unterbindung vor- und nachgelagerter Korruption in Form festgelegter Karenzzeiten für den Wechsel aus der Spitzenpolitik in die Wirtschaft. Dafür braucht es einen klaren Regierungswechsel und vor allem Piraten im Bundestag!«