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Bürgerbeteiligung auf dem Dulsberg gefährdet (2. November 2013)
Auf der Tagesordnung für die am nächsten Donnerstag stattfindende Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses findet sich überraschenderweise die Kenntnisnahme der öffentlichen Auslegung für den Bebauungsplan-Entwurf “Dulsberg 6 / Barmbek-Sü…
Trollfunk Magazin 023: FCK SPD (27. Oktober 2013)
Duration: 01:32:47
Published by Trollfunk under CC BY NC 3.0.
Links zur Folge:
Großbritanniens Geheimdienste: Die totale Überwachung
Datenschutz-Kompromisse öffnen Einfallstor für Profiling und Zustimmungsaushebelung
Wikileaks, iPredator und jetz…
Infoveranstaltung “Turmbau zu Barmbek stoppen!” (14. Oktober 2013)
Am kommenden Mittwoch, dem 16.10.2013 um 19:30 Uhr, lädt die Bürgerinitiative »Turmbau zu Barmbek« zu einer Informationsveranstaltung ins Barmbek-Basch ein. Auch wir PIRATEN bewerben die Veranstaltung und unterstützen sie vor Ort mit einem Vortrag…
PIRATEN Hamburg wählen neuen Vorstand (13. Oktober 2013)
Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Piratenpartei fordert Ende der tödlichen Abschottungspolitik (9. Oktober 2013)
Angesichts des Todes von bisher 133 Menschen vor Lampedusa fordert Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland: »Wir brauchen eine sofortige Seenothilfe, die für die Boote mit Flüchtlingen organisiert werden, um Menschen vor dem Tod zu retten und ihnen Schutz zu bieten. Wir können nicht weiter zusehen wie täglich Menschen an den Grenzen Europas sterben und zugleich zivile Rettungsaktionen behindert oder gar unter Strafe gestellt werden. Es ist daher endlich ein Umdenken in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik notwendig. Die derzeitige Politik ist für die Abschottung der südlichen Grenze Europas verantwortlich, welche mit zu dieser Katastrophe geführt hat. Wir wollen die sofortige Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX. Sie verschließt den freien Zutritt der Menschen nach Europa, so dass Flüchtlinge den lebensgefährlichen Weg über die See beschreiten müssen. Menschen sterben zu Hunderten, weil sie sich in der Hoffnung, als Schiffbrüchige aufgenommen zu werden und aus Angst vor FRONTEX, bewusst in Seenot begeben. Nach dem aktuell erschütternden Flüchtlingsdrama vor Lampedusa muss das ein für alle Mal ein Ende haben! Die Europäische Union hat sich als Friedensprojekt der Überwindung von Grenzen und den Menschenrechten verschrieben. An diesem Anspruch muss sie sich messen lassen.« Die Piratenpartei Deutschland steht für eine solidarische, humane Flüchtlingspolitik, die Schutzbedürftigen den freien Zutritt zu Europa gewährleistet. [4] Quellen: [1] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=2128&qid=512241 [2] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=2129&qid=512241 [3] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=2130&qid=512241 [4] Wahlprogramm 2013: http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=2131&qid=512241 ———————————————————————————————————————————-