Die deutschen Regeln zur Korruptionsbekämpfung hinken noch immer europäischen Vorgaben hinterher. Dies moniert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in ihrem aktuellen…
Die Hamburger Piratenpartei gründet in Eimsbüttel ihren vierten Bezirksverband in der Hansestadt. Neue Vorsitzende der Eimsbüttler Piraten ist Anne Alter (46), die bis…
Der Deutsche Bundestag wird heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Presseverlage diskutieren. Hierzu erklären Junge Union,…
Zu den von der CDU angeführten Argumenten für eine Sperrklausel bei Europawahlen erklärt Thomas Michel, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg: „Europa braucht keine hohen Zugangshürden, sondern eine überzeugende politische Idee.…
Thomas Michel ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg. Die Mitglieder wählten den 44-Jährigen am 10. November 2012 auf ihrem 15. Landesparteitag für ein…
Am 9. November 2012 um 10 Uhr verhandelt das Hamburgische Verfassungsgericht über die Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen. Ein Mitglied der Piratenpartei Hamburg hatte Wahlbeschwerde…
Die Parteien behindern eine politische Lösung, um die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten. Der Grund: Die Regierungen von Bund und…
Die Piraten-Zeitung Kaperbrief ersetzt in Bergedorf Informationsmaterial zum neuen Hamburger Transparenzgesetz. Es seien keine weiteren Maßnahmen geplant, um auf die behördlichen Auskunftspflichten hinzuweisen.…
Die Hamburger PIRATEN unterstützen das Bündnis „UmFAIRteilen“ – und zwar dreifach. Nach dem Parteitagsbeschluss am 08. September ist der Hamburger Landesverband der Piraten…
Die bevorstehende Reform des Meldegesetzes zwingt Hamburger Bürger, Auskünften von Meldeämtern aktiv zu widersprechen. Der Grund: Zahlreiche Landesregelungen, die bisher keinen Widerspruch erfordern,…