Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament, wurde heute in den Vorstand der Grüne/ EFA-Gruppe gewählt. Als Vizepräsidentin wird sie sich für die Integration der Abgeordneten neuer Parteien in die Fraktionsarbeit einsetzen.
»Durch…
Die Piratenpartei Deutschland warnt im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bonn davor, das antisemitisch motivierte Attentat im Jüdischen Museum in Brüssel Ende Mai zum Anlass für neue Überwachungs- und Datenaustauschprogramme zu nehmen. Die PIRA…
Am 6. Juni 2013, vor genau einem Jahr, trat der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit brisanten Dokumenten über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ an die Öffentlichkeit. Es war der Beginn des bisher größten…
Wer morgen Abend Zeit hat, sollte sich diese Info-Veranstaltung in Bergedorf nicht entgehen lassen. Über das Thema Fracking herrscht hierzulande noch viel zu viel Unkenntnis. Von offizieller Seite wird zwar gern behauptet, dass es Fracking in Deutsch…
»Piraten erzählen.« Unter diesem Titel werden Berliner Piraten den NSA-Untersuchunsgausschuss des Bundestages begleiten. Die erste öffentliche Sitzung findet am 22. Mai statt. Kein Grund, euch nicht schon jetzt über Ziele und Inhalte des Ausschuss…
Auf Initiative der Piraten haben sich im Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags gestern alle Parteien für eine Bundesratsinitiative des Landes zum Verbot einer Ungleichbehandlung von Internetnutzern (Netzneutralität) ausgesprochen. Ande…
Am vergangenen Dienstag, 15. April, war ich auf meiner zweiten Podiumsdiskussion in Sachen Bezirkswahl in Wandsbek. Nach der Premiere in Rahlstedt vor Bürgern aller Altersklassen, ging’s dieses Mal zu jüngerem Publikum nach Jenfeld, in die Ott…
Podiumsdiskussion in Rahlstedt.
Foto: Treffpunkt Großlohe Ab und an berichte ich hier von etwas, was ich zum ersten Mal gemacht habe. Isa nennt so was ja «Sachen machen». Das wird wieder so ein Artikel aus der Reihe. Was ich dieses Mal zum ersten…
Zum Rücktritt des Vorsitzenden des kürzlich eingerichteten NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger, erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei:
»Wir wollen wissen, wie die jahrelange systematische Bespitzelun…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine eindeutige Abfuhr erteilt. Dabei stützt sich dieses Urteil weitgehend auf die Stellungnahme…