[PM] Gefahreninseln sind keine Lösung (9. Januar 2014)
Nach massiven, kreativen und friedlichen Protesten gegen das aktuelle Hamburger Gefahrengebiet ist die Polizeiführung nun auf dem Rückzug. Am 09.01.2014 um 15:34 Uhr…
Kategorie: Aktuell
[PM] #hh2112: Aufrüstung statt Aufklärung? PIRATEN fordern PUA statt polizeilicher Sonderrechte (5. Januar 2014)
Am Montag, den 06.01.2014, wird der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft in einer Sondersitzung zu den Ereignissen rund um die Demonstration am 21.12.2013 und…
[Update] #hh2112: Aufrüstung statt Aufklärung? PIRATEN fordern parlamentarischen Untersuchungsausschuss statt polizeilicher Sonderrechte (4. Januar 2014)
[Update] Hamburger Jurist bezweifelt Darstellung der POLIZEI Einen Tag vor der Sondersitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, hat sich der Hamburger Rechtsanwalt Andreas…
Wie frei willst Du sein? (30. Dezember 2013)
Wir haben die Spitzenkandidaten der Landesverbände eingeladen, für Euch ihre Gedanken zum Jahresausklang aufzuschreiben. Sebastian Nerz, Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg, hat uns mit dem folgenden Beitrag geantwortet.
Ich hatte mir angewöhnt z…
Eine Weihnachtsbotschaft von Edward Snowden (25. Dezember 2013)
Hallo und Frohe Weihnachten! Ich fühle mich geehrt, die Gelegenheit zu haben, heuer mit Ihnen und Ihrer Familie sprechen zu dürfen.
Unlängst haben wir gelernt, dass unsere Regierungen in Zusammenarbeit ein weltweites Überwachungssystem geschaffen…
#hh2112: Versuch einer Analyse (24. Dezember 2013)
von Andreas Gerhold, Liveticker von BILD, Mopo, dem Hamburger Abendblatt und hh-mittendrin. Presseberichte vor, während und nach der Demonstration, der Hashtag #hh2112 liegt…
AntiPRISM: EU-Untersuchung bestätigt unsere Forderungen (19. Dezember 2013)
Die „Safe-Harbor“-Datenschutzvereinbarung mit den USA soll ausgesetzt und neu verhandelt werden. Die aktuellen Verhandlungen über die Datenschutzgrundverordnung müssen rasch abgeschlossen werden. Whistleblower brauchen besseren Schutz.
Diese Maß…
Piratenpartei klagt gegen die 3%-Hürde für Europa (17. Dezember 2013)
Ein Kommentar von Eleonore Chowdry und Bernd Schlömer
Die Piratenpartei hat als größte der kleinen Parteien nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten Organklage gegen die 3%-Hürde des Europawahlgesetzes eingelegt.
Denken Sie einmal an ei…
[Einladung] Aufstellungsversammlungen Bezirkswahl 2014 Hamburg Wandsbek (17. Dezember 2013)
Im kommenden Jahr, am 25. Mai, finden in Hamburg parallel zur Europawahl die Wahlen zu den Bezirksversammlungen statt. Dazu werden in der kommenden…
Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen – Ihr Weihnachtsgeschenk für die Große Koalition (16. Dezember 2013)
Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung der Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen auf.
Bis zum 18. Dezember 2013 kann die Petition 46483 »Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)« [1] mitgezei…