Die Piratenpartei Hamburg ruft zu den bundesweiten Energiewende-Demos am 22. März auf. Die aktuelle Bundesregierung will die Energiewende weiter ausbremsen, aktuelle Entwürfe zu…
Das folgende Schreiben wurde am vergangenen Freitag von der Rechtsabteilung der Piratenpartei an die beauftragten Anwälte der Liga für Menschenrechte et al. Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster übermittelt. Die Rechtsanwälte werden den Text an …
Von Stevan Ćirković.
Für Deutschland und die Europäische Union (EU) ist eine Waffe immer noch eine Ware wie jede andere. Wie die heute veröffentlichten Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI zeigen, waren die EU-Mitgliedsstaaten im letzten Jahr wied…
Zum wiederholten Male wurde eine Petition zur GEMA-Vermutung vor dem Petitionsausschuss behandelt, der in seiner abschliessenden Stellungnahme erstmalig die von der GEMA angewandte Vermutung beleuchtet und dem Festhalten der Bundesregierung an der bis…
In der morgigen Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments werden Abgeordnete der CDU laut den Abstimmungslisten, die den Parlamentsfraktionen vorliegen, für einen Vorschlag stimmen, der die Netzneutrali…
Von Bruno Kramm.
Hallo Braunschweig,
Als vor ungefähr eineinhalb Jahren erste Informationen zu TAFTA bekannt wurden – das nun heute aus Werbegründen TTIP heißt – ging es in erster Linie um die sogenannten »nicht tariffären Handelshemmnisse«….
Ein Kommentar von Schrödinger.
Turbine NSA
»Turbine NSA« – das ist kein Sportverein US-amerikanischer Spione in Deutschland, sondern das neueste Kabinettstückchen aus der Giftküche des Geheimdienstes, den die meisten von uns bis vor einem…
600 Überwachungskameras an 100 Standorten hat allein das Bundesland Schleswig-Holstein installiert, 200 davon im öffentlichen Raum. Hinzu kommen weitere Standorte, zum Beispiel Ministerien, die von der Polizei bewacht werden und aus Sicherheitsgründ…
Aus den Fraktionen.
Aufgrund einer kleinen Anfrage des Kieler PIRATEN-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer ergibt sich folgendes Bild der
Videoüberwachung in Schleswig-Holstein
Das Land Schleswig-Holstein betreibt zwischen Westerland und Lauenburg an übe…
Kurz nach dem Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen zeichnet sich auf Bundesebene Streit um die Fünf-Prozent-Hürde ab. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige CSU-Abgeordnete Hans-Jürgen Papier sprach sich be…