Aufrufvideo Freiheit statt Angst 2014 (18. August 2014)
„Aufstehen statt Aussitzen“ – unter diesem Motto ziehen am 30. August 2014 Tausende Menschen durch das Berliner Regierungsviertel. Wir fordern Abschaffung der Geheimdienste,…
Autor: arthurkaiser
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Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner (15. August 2014)
Das Bundeskriminalamt hat jetzt den Besitz von zwei Staatstrojanern zur Ausspähung privater Rechner und Computerprogrammen wie E-Mail oder VoIP-Telefonie eingeräumt. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die LINKE). S…
Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt – PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme (14. August 2014)
Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Au…
Seilbahnen sind toll – der Musical Zubringer nicht (14. August 2014)
Noch 10 Tage bis zum Entscheid über die Hamburger Musical-Seilbahn von St.Pauli zum „König der Löwen“. Bis zum 24.08.2014 können die Bürgerinnen und…
Kommentar: Bautätigkeiten Barmbeker Bahnhof (12. August 2014)
Die letzten Wochen kam viel Bewegung in die anstehenden Bauarbeiten am Barmbeker Bahnhof. Das alte Kaufhaus, in den letzten Jahren oftmals als “Schandfleck” bezeichnet, soll in den kommenden zwei Monaten nun endlich abgerissen werden –…
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Schön wär’s – Das Cannabis Urteil aus Köln im Spiegel der deutschen Drogenpolitik (8. August 2014)
Ein Kommentar von Schrödinger.
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem weiteren, wegweisenden Urteil drei chronisch kranken Patienten praktisch das Recht zugesprochen, Cannabis zum therapeutischen Gebrauch selbst anzubauen. Das Bundesinstitut für A…
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TTIP – das neue Supergrundrecht (4. August 2014)
Ein Diskussionsbeitrag von Michael Renner, Chefredakteur der Flaschenpost.
Das Wort Freihandel hat seinen guten Klang eingebüßt. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP führt diesen Begriff zwar im Namen, aber in den einzelnen Paragraphen wird…
Ein Jahr Asyl in Russland: Edward Snowden als Zeuge alternativlos (30. Juli 2014)
Am morgigen Donnerstag läuft das Asyl von Edward Snowden in Russland aus. Die Bundesregierung lässt weiterhin kein Wort dazu verlauten, dem im aktuellen Überwachungs- und Geheimdienstskandal wichtigsten Whistleblower einen sicheren Aufenthalt und ei…
Angriff auf die Pressefreiheit (25. Juli 2014)
Am Morgen des 23. Juli 2014 wurde die Wohnung des Hamburger Pressefotografen T. von der Polizei durchsucht. Dabei wurden eine Kamera, sein Computer,…
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Sollen wir Hanf freigeben? (24. Juli 2014)
Ein Diskussionsbeitrag von Kevin Price.
Am Dienstag hörte ich im NDR von Urteilen aus Köln, dass in bestimmten Fällen der Eigenanbau von Hanf zur Schmerztherapie erlaubt werden kann. Die erfolgreichen Kläger leiden chronisch, können sich konventio…