[PM] Konstruktionsfehler bei der Rundfunkfinanzierung beheben – Werbung abschaffen!

Für die aktuelle Gebührenperiode des öffentlich-rechtlichen Rundfunks prognostiziert die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ungeplante Mehreinnahmen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Die Piratenpartei Hamburg fordert die Länder auf, diese Gelegenheit zu nutzen, ohne Beitragserhöhungen eine vollständige Werbefreiheit im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk umzusetzen und den Einfluss kommerzieller Interessen auf die Anstalten endlich zu beenden.

»Die Unabhängigkeit von Interessen der Werbewirtschaft ist das entscheidende Alleinstellungsmerkmal gegenüber privatwirtschaftlichen Angeboten und damit die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks«, sagt Sebastian Seeger, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg. »Darum muss der Empfehlung des Gutachtens über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Paul Kirchhof [1], das die juristische Grundlage für den neuen Rundfunkbeitrag bildet, nun endlich gefolgt werden, indem die Programme dem Einfluss zahlungskräftiger Unternehmen entzogen werden. Der finanzielle Spielraum dafür ist nun vorhanden.«

Den Überlegungen, weite Teile der Mehreinnahmen oder sogar den ganzen Betrag aus übertriebener Vorsicht ungenutzt einzubehalten, erteilt die Piratenpartei eine klare Absage.

»Es ist den Beitragszahlern nicht vermittelbar, dass sie den neuen Rundfunkbeitrag in das Sparschwein der Anstalten einzahlen sollen, ohne auch nur den geringsten Mehrwert dadurch zu erhalten«, so Sebastian Seeger. »Diese Überlegungen untergraben auf unverantwortliche Weise das Vertrauen in die Integrität und Sparsamkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems.«

[1] http://www.ard.de/download/398406/index.pdf