Senat spart an der Zukunft – Kürzungen bedrohen Hamburger Kinder- und Jugendeinrichtungen

Im Dezember wird der Sozialausschuss der Regierung über ein Sparprogramm abstimmen, welches unter anderem die Mittel der offenen Kinder- und Jugendarbeit um etwa 3,5 Mio. Euro kürzen wird.

Zu den Einrichtungen, die von diesen drastischen Einsparungen betroffen sein werden, zählen unter anderem Kindergärten, Lernhilfen und Hilfen für Jugendliche in Problemsituationen.

Es wird damit gerechnet, dass mindestens 30 dieser Einrichtungen schließen müssen.

Insgesamt beinhaltet der Sparplan der SPD Kürzungen von 67,5 Mio. Euro im gesamten Sozialbereich.

Sozialsenator Detlef Scheele äußerte sich zu den Sparmaßnahmen: „Natürlich geht das nicht ohne Gegenwind, natürlich gibt es bei Veränderungen immer auch Proteste, zumal, wenn es ums Geld geht.“

Diese Stellungnahme ist zynisch, denn es geht nicht um Geld, sondern um Kinder und Jugendliche. Der Beschluss der SPD gefährdet die Zukunft vieler Kinder und Jugendlicher in Hamburg. Daher ist Protest nicht nur angebracht, sondern dringend notwendig. Nicht nur wir Jungen Piraten sind empört über eine derart unsoziale Politik. Neben den Grünen und der Linken wird inzwischen auch Protest aus den eigenen Reihen der SPD laut. So stimmten alle Jugendhilfeausschüsse der Bezirke gegen die geplanten Kürzungen.

Diese Einsparungen sind das Resultat eines Denkens, das zu kurz greift. Langfristig werden die Mittel, die aufgewendet werden müssen, um die Resultate dieser Sparmaßnahmen abzufangen, die eingesparte Summe vermutlich übersteigen, von den gravierenden sozialen Folgen ganz abgesehen. Besonders schwerwiegend sind die Einsparungen bei der Lernförderung, sodass die angestrebte Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen sozialen Schichten auch in Zukunft in weiter Ferne liegen wird.

Die Jungen Piraten fordern deshalb nicht nur, von diesen Sparmaßnahmen abzusehen, sondern eine Erhöhung dieser Beiträge. So sehen es auch Eltern und Mitarbeiter dieser Einrichtungen und rufen zur Demonstration gegen die Sparpläne des Senats auf.

Protestiert wird am 29. Mai um 16 Uhr am Hachmannplatz am Hauptbahnhof. Die Demo führt zum Rathaus, wo um 17 Uhr die öffentliche Anhörung des Bürgerschaftsausschusses stattfindet. Daher rufen wir, die Jungen Piraten, dazu auf, sich den Betroffenen anzuschließen und sich für eine lebenswerte, soziale Zukunft für Hamburgs Kinder und Jugendliche einzusetzen.