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PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl (8. Oktober 2013)

Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bereits 2011 die damalige Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament gekippt. Auch die neue Regelung verstößt nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, gegen die Chancengleichheit der Parteien und gegen die Wahlrechtsgleichheit. »Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und Vielfalt bilden das Fundament einer lebendigen Demokratie. Der Ausschluss kleiner und damit oft neuer Parteien aus dem EU-Parlament durch die Drei-Prozent-Sperrklausel führt zu einer Erstarrung des Parteiwesens und behindert die Lernfähigkeit des politischen Systems durch neue Impulse. Diese Sperrklausel ist undemokratisch und verhindert eine lebendige europäische Demokratie«, so Schlömer. Die PIRATEN streben eine Eilentscheidung an, um noch vor der Europawahl im Mai 2014 ein Urteil zu erwirken. Die Drei-Prozent-Hürde wurde im Sommer 2013 im Bundestag unter Zustimmung von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Quellen: [1] Organstreit: http://de.wikipedia.org/wiki/Organstreit [2] Volltext der Beschwerde: http://kattascha.de/wp-content/uploads/2013/10/2013-10-08-Organstreit-Piratenpartei.pdf

Aktuell btw13 ccmusik Piratenradio Podcast Rote Flora Slider Trollfunk Wahlkampf

Trollfunk Magazin 022: Alles ist vorbei! (8. Oktober 2013)

Alles ist vorbei! Die Wahlen, der Sommer…bei grauem Himmel über Hamburg haben sich Thomas und Sebastian in der düsteren LGS der Piraten getroffen. Einen Rückblick auf die Wahl, Neuigkeiten zur Roten Flora und weiteren Themen standen auf dem Zettel. Doch das Leben sollte mit Humor genommen werden und so gibt es einige Augenzwinker und Lacher trotz aller Untergangsstimmung, ein paar Hoffnungsstreifen zeigen die beiden auch auf und rütteln mit rockigen CC Stücken an der Lethargie.

Aktuell Langenhorn Slider

Bildung ist kein Gewerbe! (3. Oktober 2013)

In der Stadtteilschule Langenhorn am Grellkamp tauschten sich vergangene Woche Vertreter aus Politik, GEW und Elternschaft auf einer Podiumsdiskussion über den Beschluss des Senats, die Schule endgültig zu schließen, aus. Während der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Lars Holster, gebetsmühlenartig zwei … Weiterlesen →

Aktuell Blogpost Bundestagswahl Pressemitteilungen Slider

Fast eine Million Stimmen für die PIRATEN: »Jetzt erst recht!« (24. September 2013)

958.507 Menschen haben am vergangenen Wahl-Sonntag der Piratenpartei ihre Zweitstimme gegeben. Noch mehr Menschen – genau 962.946 -haben ihren jeweiligen Direktkandidaten der PIRATEN vor Ort gewählt. Der Bundesvorstand bedankt sich stellvertretend für die PIRATEN für dieses Vertrauen. »Fast eine Millionen Menschen haben uns einen Auftrag gegeben, und den nehmen wir sehr ernst«, sagt die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun. »Jetzt gilt es, außerparlamentarisch zu arbeiten und für unser Ideal einer lebenswerten digitalen Gesellschaft in Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zu kämpfen. Wenn wir schlagkräftige Strukturen aufbauen, werden wir bei der nächsten Bundestagswahl unsere Konzepte auf die Agenda setzen können. In vier Landtagsfraktionen und zahlreichen Kommunalparlamenten gestalten wir bereits jetzt Politik. Die digitale Revolution ist in vollem Gange und der NSA-Überwachungsskandal gibt uns nur einen Vorgeschmack darauf, was für eine Gesellschaft uns erwartet, wenn wir nicht aufstehen und widersprechen.« »Mein Dank gilt den knapp eine Million Wählerinnen und Wählern der Piratenpartei und insbesondere auch allen Kandidaten, Koordinatoren, Organisatoren sowie vielen, vielen hundert Wahlkämpfern. Ihr Engagement hat mich tief beeindruckt, und ich hatte stets das Gefühl, dass unter den aktiven Piraten ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl entstanden ist. Im Zuge der Nachbereitung der Bundestagswahl werden wir uns jetzt auch der Kritik stellen. Wir sprechen miteinander, und dann geht es weiter: Kommunalwahlen kommen, und es ist eine Europawahl vorzubereiten. Wir greifen wieder an!«, ergänzt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Aktuell Drohnen Markus Barenhoff NSA Pressemitteilungen Sicherheitspolitik Slider Staat und Demokratie

Markus Barenhoff: »Debatte um eklatante Sicherheitslücke ist kafkaesk.« (17. September 2013)

Zur aktuellen Forderung des Vizepräsidenten der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, ein Drohnen-Flugverbot auf Veranstaltungen mit Schutzpersonen zu erlassen, erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Aktion der Dresdener Piraten zeigt sehr anschaulich, wie absurd die Sicherheitsdebatte inzwischen geworden ist. Da landet ein harmloses Kinderspielzeug auf einem Marktplatz und plötzlich existiert eine ›eklatante Sicherheitslücke‹. Ein noch von den NSA-Enthüllungen gebeutelter Regierungssprecher muss sich zu dem unbekannten Flugobjekt erklären, welches in den ›Sicherheitsbereich‹ der Schutzperson eingedrungen ist. Von Staaten wie den USA werden mittlerweile fast täglich völkerrechtswidriges ›Targeted Killing‹ durchgeführt. Dabei dringen bewaffnete Kampfdrohnen in autonome Staaten wie den Jemen oder Pakistan ein, um dort Menschen umzubringen. Die Auswahl der menschlichen Ziele erfolgt durch dieselben Programmalgorithmen wie die von Prism und XKeyscore, die dazu millionenfach in unsere Privatsphäre eindringen. Vor diesem Hintergrund ist die aufgeheizte Debatte wegen eines Spielzeug kafkaesk. Diese Themen passen anscheinend nicht in den Wohlfühl-Wahlkampf einer Kanzlerin Merkel, die entweder genau weiss – oder zumindest wissen müsste –, dass die Bundesregierung in der Spionageabwehr total versagt hat oder eingestehen muss, dass sie wissentlich millionenfachen Grundrechtsverletzungen nichts entgegengesetzt hat. Dies zeigt mir um so deutlicher, wie wichtig die Aktion der Piraten in Dresden war.« Quellen: [1] Äußerungen des Vizepräsidenten der Deutschen Polizeigewerkschaft http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bei-merkel-auftritt-mini-drohne-offenbart-eklatante-sicherheitsluecke/8803810.html [2] Drohnenspielzeug http://www.amazon.de/gp/product/B007HZLLOK?ie=UTF8&camp=3206&creative=21426&creativeASIN=B007HZLLOK&linkCode=shr&tag=wwwberndschre-21&qid=1379405323&sr=8-1&keywords=parrot+ar+drone+2.0 [3] Definition der gezielten Tötung http://de.wikipedia.org/wiki/Gezielte_T%C3%B6tung [4] Human Rights Watch: Losing Humanity – The Case against Killer Robots http://www.hrw.org/reports/2012/11/19/losing-humanity-0

Aktuell Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie U18 Zukunft

U18-Wahl: Die Zukunft wählt PIRATEN (14. September 2013)

Wäre die U18-Wahl unter Kindern und Jugendlichen eine vorgezogene Bundestagswahl, würde die Piratenpartei Deutschland mit einem stolzen Ergebnis von 12,32 % in das Parlament einziehen. Im Vergleich zu den U18-Wahlen zur Bundestagswahl 2009 mit einem Ergebnis von 8,7% verbessern sich die PIRATEN um mehr als 3,6 Prozentpunkte und legen damit deutlich zu. Auch im direkten Vergleich zu den vorhergehenden Prognosen des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap schließen die PIRATEN besser ab. Dort wurden der Partei lediglich 9% der Stimmen prognostiziert. »Die Wahlentscheidung der unter 18-Jährigen ist für uns ein klares Zeichen dafür, dass die PIRATEN in Zukunft nicht mehr wegzudenken sind. Wir sprechen die Themen und das Lebensgefühl junger Menschen an und werden uns deshalb auch langfristig behaupten können. Wichtig ist jetzt, dass wir uns politisch, programmatisch und organisatorisch weiterentwickeln. Aber hier sind wir, das zeigt uns die Arbeit und das Engagement der letzten Monate, auf einem sehr guten Weg«, so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Für die PIRATEN gilt es nun, das gute Wahlergebnis bei der Jugend in “echte” Mandate am 22. September umzusetzen. Quellen: [1] Ergebnisse der U18-Wahl 2013: http://www.u18.org/das-projekt-u18/ [2] Ergebnisse 2009: http://www.berlin.de/imperia/md/content/buergeraktiv/landesjugendring_doku_u18_wahl_web.pdf?start&ts=1262622450&file=landesjugendring_doku_u18_wahl_web.pdf [3] Repräsentative Umfrage 2013: http://www.infratest-dimap.de/de/infratest-dimap/kooperationen/jugendwahl-u-18/

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PIRATEN fordern »Gras auf Rezept« (12. September 2013)

Auf einer Pressekonferenz hat die Piratenpartei Deutschland heute ihre Forderungen im Bereich Drogen- und Suchtpolitik vorgestellt. Für Bruno Kramm, Bundestagskandidat der PIRATEN aus Bayern, steht fest: »Wir müssen aus dem Trauerspiel in Moll der etablierten Drogenpolitik ausbrechen hin zu einem Dur-Akkord: Was wir brauchen, ist eine offene sozial-verträgliche Genusskultur. Wer Drogen nimmt, ist doch kein Verbrecher.« Die Kriminalisierung stärkt, so Kramm, zum einen den Schwarzmarkt, zum anderen kann so kein Verbraucherschutz stattfinden. Kramm ist überzeugt, dass etablierte Parteien an der Kriminalisierung des Konsums von Cannabis festhalten, um ihre konservativen Wählerkreise zu bedienen. Das Thema Cannabiskonsum sei ein Tabu, meint auch Emanuel Kotzian, Kandidat der PIRATEN für den Bayerischen Landtag. Ein Indiz sei beispielsweise die Angabe des Bundeskriminalamtes, es gäbe zwischen 4 und 8 Millionen Cannabisverbraucher. Eine derartig starke Schwankung und Ungenauigkeit zeuge, so Kotzian, von mehr als Desinteresse. Die Kriminalisierung von Cannabisverbrauchern verzerre auch die Kriminalstatistik. Deshalb fordert Kotzian: »Wir brauchen eine legale Erwerbsstruktur für alle Konsumenten. Das könnten ›Cannabis Socialclubs‹ sein, in denen Konsumenten selbstverwaltet Produktion und Abgabe gewährleisten und kontrollieren, oder auch staatlich regulierte Fachabgabestellen. Außerdem brauchen wir Gras auf Rezept für diejenigen, die Cannabis als Medizin benötigen.« Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, drängt darauf, sich in der Drogen- und Suchtpolitik nicht nur mit der Frage der Cannabislegalisierung zu befassen. »Statt weiter Kiffer zu jagen, muss die Politik dieses Kapitel nach 20 Jahren Debatte nun endlich schließen und sich zum Beispiel mit den vielen Benzodiazepin-Abhängigen in Alten- und Pflegeheimen befassen«, so Barenhoff.