#hh2112: Versuch einer Analyse

von Andreas Gerhold,

Liveticker von BILD, Mopo, dem Hamburger Abendblatt und hh-mittendrin. Presseberichte vor, während und nach der Demonstration, der Hashtag #hh2112 liegt an der Spitze der Twittertrends, unzählige Posts und noch mehr Kommentare in allen sozialen Medien und anscheinend wissen alle, wer schuld ist an den gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Staatsmacht und Randalierern und damit auch, wer unschuldig ist. Für die einen ist es die Polizei, die die Situation eskaliert hat. Andere sehen die Schuld bei den Demonstranten, auch bei denen die sich friedlich beteiligt haben. Dritte setzen beide Seiten gleich und meinen, die geben sich alle nichts und haben kein Verständnis.

Fast alle die für sich einen Schuldigen gefunden haben, verwechseln ihre Erkenntnis mit einem Beleg für die Unschuld der Gegenseite. In diesem Beitrag soll der Versuch unternommen werden, die Verantwortlichen getrennt voneinander zu betrachten, ohne sie miteinander zu verrechnen und gegeneinander aufzuwiegen. Trotzdem werde auch ich um Pauschalisierung nicht gänzlich herumkommen, will aber versuchen, die Geschehnisse differenzierter zu betrachten, als dies mehrheitlich der Fall war.

Die Politik

Weitgehend unstrittig dürfte sein, dass solche Ereignisse tieferliegende Ursachen haben, die hinter den Geschehnissen des Tages liegen. Die Süddeutsche beschreibt diesen Aspekt in einem Kommentar: »Olaf Scholz und sein Senat haben versäumt, den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie ernst genommen werden – jenseits aller Paragrafen. Kalt ist es geworden in der Stadt. Viele Menschen in Hamburg hegen dieses Gefühl. Es ist kalt geworden, obwohl alles genau nach Recht und Gesetz zugeht. Vielleicht gerade, weil alles so genau nach Recht und Gesetz zugeht. Das – und nicht die offensichtliche Tatsache, dass es sich nicht gehört, Polizisten zu verhauen – ist die Erkenntnis, die nach einem Wochenende wie diesem bleibt.«

Natürlich ist es nach Recht und Gesetz, wenn die Lampedusa-Flüchtlinge zurück nach Italien verbracht werden. Es ist auch nicht verboten, dass Investoren Forderungen stellen, die dem Gemeinwohl widersprechen oder schlicht unsinnig sind. Aber es gibt – ebenfalls nach Recht und Gesetz – auch andere Möglichkeiten. Den Flüchtlingen könnte ein Aufenthaltsrecht nach §23 Aufenthaltsgesetz gewährt werden, wie deren Unterstützer fordern. Selbstverständlich könnte die Politik Investoren, die mit der Existenz von Menschen spekulieren, deutlicher entgegen treten, könnten Bürger viel mehr in Entscheidungen eingebunden werden. Für das allgemeine Empfinden, in Hamburg regiere schlicht die soziale Kälte und dies oft zugunsten spekulierender Konzerne, ist der Hamburger Senat verantwortlich. Damit trägt er eine Mitverantwortung an den Ereignissen vom vergangenen Wochenende.

Wahrscheinlich hätten schon wenige deutliche Worte des Bürgermeisters zu Kretschmers Räumungsultimatum an die Rote Flora die Stimmung deutlich entspannen können. Nicht zuletzt trägt der Senat ebenfalls die Verantwortung für diesen Polizeieinsatz.

Die Polizei

Niemand kann sich aus einem 30-Sekunden-Schnipsel auf Youtube »Die Wahrheit« destillieren und auch Augenzeugenberichte, wie auch meiner, sind immer kritisch zu betrachten. Trotzdem bleibt uns nichts anderes übrig, als Zeugenberichte und Bilddokumente zur Wahrheitsfindung heran zu ziehen. Für mich als unmittelbaren Zeugen, gestützt durch weitere übereinstimmende Zeugenaussagen und eben auch durch etliche Bilddokumente, ist trotzdem sehr klar, dass es höchste Priorität der Polizei war, keine Proteste in der Innenstadt zuzulassen. Dies bestätigt auch der Polizeisprecher gegenüber der Presse. Man ging in der Polizeiführung offenbar, wahrscheinlich sogar zu Recht, davon aus, dass sich gewalttätige Auseinandersetzungen nicht gänzlich verhindern lassen.

Die Konsequenz, die man aus dieser Lage-Erkenntnis gezogen hat, war allerdings rein polizeitaktisch begründet, statt am Grundgesetz und demokratischen Grundsätzen orientiert. Man sagte sich offenbar, wenn es schon knallt, dann bestimmen wir, wann und wo es losgeht. So war es für mich sehr offensichtlich von vornherein die Strategie der Polizei, die gerichtlich erlaubte und schon eingeschränkte Demonstration nicht zuzulassen. Der Krawall sollte auf das Schanzenviertel und St.Pauli begrenzt bleiben. Dafür wartete man nicht ab, bis tatsächlich Straftäter unter den Demonstranten aktiv wurden. Man nahm den angeblich um drei Minuten verfrühten Abmarsch des Demonstrationszuges zum Anlass, den Zug zu stoppen. Gestoppt wurde am taktisch günstigsten Ort unter der Bahnüberführung, was allerdings einer Deeskalation bereits widerspricht.

Spätestens einige Minuten später, als polizeiliche Schlägertrupps weit in die Demonstration hinein stürmten und auf offensichtlich Unbeteiligte einprügelten, statt die zu diesem Zeitpunkt noch sehr vereinzelten Steinewerfer gezielt abzugreifen, war klar, dass eine allgemeine Eskalation an dieser Stelle von der Polizei gewünscht und geplant war. Damit trägt die Polizeiführung eine erhebliche Mitverantwortung für die Entwicklung der Demonstration und damit nicht nur für durch die Polizei verletzte Unbeteiligte, sondern auch für Sachschäden und auch für verletzte Polizisten.

Mit diesem Vorgehen hat die Polizei völlig unangemessen die Grundrechte tausender Demonstranten verletzt, selbst wenn man die unrealistischen Zahlen der Polizei – 7.300 Demonstranten, darunter 4.000 gewaltbereite – zugrunde legt.

Als Bürgerrechtspartei müssen wir PIRATEN – bei aller ebenfalls berechtigten Kritik an anderen Beteiligten – den Fokus auf dieses Fehlverhalten und die mit demokratischen Grundsätzen unvereinbare Eskalationsstrategie der Polizeiführung und der dafür politisch Verantwortlichen legen.

Die Demonstranten

»Die Demonstranten« sind wohl die heterogenste Gruppe der Beteiligten. Trotzdem wird diese in der öffentlichen Wahrnehmung am weitesten pauschalisiert. Weitgehend unbeachtet bleiben die Demonstranten, die sich schon vorher friedlich am Hauptbahnhof versammelten, um für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge zu demonstrieren. Ebenfalls geht in der Betrachtung der friedliche bunte Block aus Stadtteilaktivisten unter. Die alleinige Betrachtung der Gewalttäter, der »Linkschaoten«, oder unter welchem Etikett auch immer zusammengefasst, ergibt kein realistisches Bild und taugt schon gar nicht für die pauschale Schuldzuweisung an »Die Demonstranten«.

Nichtsdestotrotz muss diese Gruppe, wie auch die Mobilisierung durch die Flora kritisch betrachtet werden. Selbstverständlich spricht nichts gegen bundesweite und sogar internationale Solidarität mit sozialen Projekten wie der Roten Flora oder mit den Opfern verfehlter Stadtentwicklungspolitik wie den Bewohnern der Essohäuser, geschweige denn mit Kriegsflüchtlingen. Genauso selbstverständlich ist es aber völlig inakzeptabel, wenn marodierende Horden ausgerechnet durch die Stadtteile ziehen, deren Bewohner sich deutlich und aktiv sowohl mit den Flüchtlingen, mit den thematisierten Essohäusern und auch mit der Roten Flora solidarisieren und dort Scheiben kleiner Läden einschmeißen und die Existenz derer bedrohen, für die sie vermeintlich demonstrieren. Es ist zudem völlig inakzeptabel, Menschen zu bedrohen und zu verletzen. Dies gilt für Polizisten wie für Unbeteiligte.

Wir PIRATEN haben uns in dieser Debatte eindeutig positioniert:
Für uns ist Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen!

Aber auch im Stadtteil wird man weiter diskutieren müssen, wie man mit dieser Form der »Solidarität« umgehen will. Man wird diskutieren müssen, ob schon die Drohung, die Stadt in Schutt und Asche zu legen, ein probates Mittel der Politik sein darf.

Die Medien

Die Medienstrategie der Polizei, durch Panikmache im Vorfeld den Einsatz zu rechtfertigen, ist zumindest zum Teil aufgegangen. Auch im Nachgang haben sich nicht unwesentliche Teile der Presse darauf beschränkt, die Meldungen der Polizeiführung zu verbreiten. Dass der Informationspflicht der vierten Gewalt so nicht Genüge getan wird, dürfte unmittelbar einleuchten.

Aber es gibt auch diejenigen Journalisten, die hinterfragen – auch die Arbeit ihrer Kollegen. Und diese sind diesmal nicht auf die »linksliberale« Presse, wie die taz oder publikative.org beschränkt. Unter dem Titel »Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei. Was alles nicht gesagt wird.« schreibt zum Beispiel n-tv »Zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei ein politischer Akteur ist. Sie sollte das eigentlich nicht sein, es ist nicht so vorgesehen in der deutschen Gewaltenteilung. Sie sollte bestehende Gesetze sichern. Sie tut mehr. Sie verfügt über den Notstand.« Und: »Indem die Polizei in personam des notorischen Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), immer wieder Demonstranten – sei es in Hamburg, sei es bei Protesten gegen Castor-Transporte – als Chaoten diffamiert, bringt sie sich automatisch in eine Gegenposition. Politische Neutralität? Fehlanzeige. Das führt dazu, dass die linke Bewegung die Polizei als einen Feind wahrnimmt.«

Davon wünschen wir uns mehr. Unaufgeregte Analyse statt politisch motivierter und einseitiger Schuldzuweisungen. Nur daraus können sich sachliche Diskussionen entwickeln, die die Chance haben, Lösungsansätze für solche Konflikte hervorzubringen.

Quellen:
[1] http://danielbroeckerhoff.de/2013/12/22/hh2112-ich-habe-kein-verstaendnis/
[2] http://www.sueddeutsche.de/panorama/krawalle-in-hamburg-kalt-wie-das-gesetz-1.1849752
[3] https://www.youtube.com/watch?v=Lu1kM3IEinU
[4] http://m.taz.de/Demo-fuer-Erhalt-der-Roten-Flora/!129830;m/
[5] http://www.publikative.org/2013/12/21/eskalation-in-der-schanze/
[6] http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html?mobile=false

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