Während sich der Skandal um erzwungene Fingerabdrücke von Grundschülern auf weitere Schulen und Kitas ausweitet, bestätigt sich die Annahme der Hamburger PIRATEN, dass die Unbedenklichkeit des Fingerabdruck-Systems nicht belegt ist. Die Sicherheit und Zulässigkeit nach bestehenden Datenschutzgesetzen ist somit nicht gegeben.
Zwar sind die Website und die Zahlungsabwicklung von einer privaten Prüfstelle kontrolliert und zertifiziert worden, das Fingerabdruck-Verfahren sowie die Chipkarten (RFID), die beide zur Zahlung verwendet werden können, wurden hiervon jedoch explizit ausgenommen. [1]
Hier widerspricht die Piratenpartei Hamburg der Darstellung der Hamburger Schulbehörde, die sich auf eine saubere Zertifizierung der Technologie in Schleswig-Holstein beruft. [2]
Immer mehr Eltern melden sich bei der Piratenpartei Hamburg und berichten von weiteren Schulen, in denen die Fingerabdruck-Abnahme ihrer Kinder durchgeführt wurde, obwohl sich die Eltern für die RFID-Chipkarte als Bezahlsystem entschieden haben.
Die Informationsveranstaltungen zur Einführung des neuen Bezahlsystems wurden vom Anbieter selbst gestaltet, sodass eine unabhängige Aufklärung über mögliche Risiken der Speicherung sensibler biometrischer Daten nicht sichergestellt war. Viele Eltern fühlen sich von dem neuen System überfordert und nicht ausreichend informiert.
Inzwischen hat sich auch Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar eingeschaltet. Caspar lässt derzeit die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens prüfen.
Geklärt werden muss vorab, ob die Zuständigkeit in Hamburg oder Schleswig Holstein liegt.
Auch die Fraktion der PIRATEN im Kieler Landtag fordert per Kleiner Anfrage Auskunft, inwieweit die Darstellungen zur Zertifizierung durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig Holstein korrekt sind.[3]
Neben den PIRATEN hat sich auch der Chaos Computer Club Hamburg klar gegen die Speicherung von Fingerabdrücken als Zugangs und Bezahlsystem in Schulkantinen ausgesprochen. [4]
Wir bitten um Ihre Hilfe!
Die Piratenpartei Hamburg hat sich entschlossen, mehr Transparenz in die Verbreitung der Fingerabdruck-Technologie an Schulen zu bringen. Auch aus anderen Bundesländern melden sich Eltern, die von der Speicherung biometrischer Daten an Grundschulen und sogar Kitas berichten. Wenn Sie Informationen zu weiteren Einrichtungen haben, die Fingerabdrücke ihrer Kinder sammeln, wenden sie sich bitte an fingerprint@piratenpartei-hamburg.de
Wir werden die Erkenntnisse demnächst auf einer Internetpräsenz veröffentlichen.
Quellen:
[1] https://www.datenschutzzentrum.de/guetesiegel/kurzgutachten/g130706/20130708-kurzgutachten-final.pdf
[2] http://www.hamburg.de/bsb/bsb-pressemitteilungen/4081542/2013-08-08-bsb-scanner-schulessen.html
[3] https://www.dropbox.com/s/bgva52r8db1xeqd/Bezahlsysteme_biometrische_Kennung.pdf
[4] http://www.hamburg.ccc.de/2013/08/08/1266
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